Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2005 - 2006

Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 105

Betreff: Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2005 - 2006 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592 GRÜNE, B 928/07 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.06.2009 Zwischenbericht: Aus den bereits in dem B 928 genannten Gründen ergaben sich in den Bereichen "Investive Maßnahmen im ÖPNV" und "Investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs" in beiden Berichtsjahren nachträgliche Festsetzungen von Fördergeldern und die Auszahlung von Zuschüssen nach Ablauf des Berichtsjahres 2006. Die Gesamtförderung mit Mitteln der Stellplatzablöse betrug im Jahre 2005

16.090.055,93 € Bezogen auf das Jahr 2006 betrug die gesamte Förderleistung

9.946.516,75 € Der Anteil der Zuwendungen in den vier durch den § 44 der Hessischen Bauordnung (HBO) festgelegten Förderbereichen betrug in absoluten Zahlen und als Prozentwert der gesamten jährlichen Förderleistung: Haushaltsjahr 2005: Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen € 8.769.990,73 54,51 % Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen € 4.398.029,53 27,33 % Investive Maßnahmen im ÖPNV € 2.473.142,90 15,37 % Investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs € 448.892,77

2,79 % Haushaltsjahr 2006: Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen € 786.657,27 7,91 % Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen € 5.615.046,40 56,45 % Investive Maßnahmen im ÖPNV

€ 2.841.775,36 28,57 % Investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs € 703.037,72 7,07 % Da die über 500 Finanzierungsverfahren der Stellplatzablöse gegenwärtig in eine elektronische Datenbank überführt werden und seither erst die Grunddaten der Hälfte des Verfahrensbestandes in die Datenbank eingegeben werden konnte, ist augenblicklich die Herstellung der im Rahmen der jährlichen Unterrichtung üblichen Anlage nicht möglich, die für die einzelnen Projekte in der aktiven Bearbeitung den jeweiligen Sachstand im Antragsverfahren und auch die Sachstände in der Abwicklung der Finanzierung nennt. Unverzüglich nach Abschluss der Datenbankeingaben wird diese Anlage im Rahmen eines abschließenden Berichtes zur Verfügung gestellt.