Bebauungsplan Nr. 704 - südlich der Straße Am Dammgraben -

Anfrage vom 29.09.1993, A 96

Betreff: Bebauungsplan Nr. 704 - südlich der Straße Am Dammgraben - Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.07.1991 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Entlastungsstraße Hemmerichsweg/Am Dammgraben beschlossen und zugleich die Bürgerbeteiligung angeordnet. Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne daß die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Planverfahren für die im Zusammenhang mit der Messe und angrenzender Bebauung außerordentlich wichtige und eilbedürftige Maßnahme befaßt worden wäre. Da der Magistrat nach unserer Kenntnis das Verkehrskonzept für diesen Bereich aufrechterhält, fragen wir den Magistrat:

1. Wann wird der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 704 vorgelegt?
2. Welche zeitlichen Auswirkungen auf die Baumaßnahme ergeben sich aufgrund der starken Verzögerungen im Planverfahren?
3. Stehen aufgrund der zeitlichen Verzögerungen realistischerweise überhaupt noch Mittel für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung? Wenn ja, wann soll mit der Baumaßnahme begonnen werden? Wenn nein, wie gedenkt der Magistrat die Verkehrserschließung der Achse Hafentunnel - Hafenstraße - Hemmerichsweg - Am Dammgraben - gegebenenfalls provisorisch zu gewährleisten, ohne die Kuhwaldsiedlung weiter durch den starken Verkehr zu beeinträchtigen? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Oswald Zöttlein