Verkauf einer städtischen Villa am Lerchesberg - fehlende Hinweise auf die zu erwartende Lärmbelastung

Anfrage vom 12.05.2009, A 929

Betreff:

Verkauf einer städtischen Villa am Lerchesberg - fehlende Hinweise auf die zu erwartende Lärmbelastung

Mit dem Bericht B 324 vom 30.04.2009 wurde die Anfrage A 805 der FAG-Fraktion vom 03.02.2009 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war der vom Magistrat geplante Verkauf der Liegenschaft Nansenring 31 (ehem. Villa des Oberbürgermeisters). Zur Frage bzgl. des fehlenden Hinweises auf die durch die Flughafenerweiterung eintretende Veränderung der Lärmbelastung wird im Bericht geantwortet, "die Notwendigkeit eines direkten Hinweises auf künftig eventuell auftretende Änderungen hinsichtlich einer Lärmbeeinträchtigung wird als nicht erforderlich erachtet, da bei einem Objekt dieser Größenordnung davon auszugehen ist, dass sich ein potentieller, und hier vor allem ein ortsunkundiger Kaufinteressent eingehend über die örtlichen Gegebenheiten informiert.“

Diese Ausführungen sind nicht nachvollziehbar. Zum einen handelt es sich bei der zu erwartenden Lärmbelastung nicht um "eventuell auftretende Änderungen“, sondern um eine erhebliche Mehrbelastung, die bei dem von der Fraport AG prognostizierten Verkehrsaufkommen zwangsläufig auftreten wird. Die entsprechenden Prognosen werden auch vom Magistrat als zutreffend bezeichnet.

Die Tatsache der geplanten Flughafenerweiterung ist zwar allgemein bekannt, der genaue Verlauf der veränderten Flugrouten und insbesondere deren Auswirkungen auf einzelne Immobilien sind jedoch selbst für einen ortskundigen Kaufinteressenten nicht offensichtlich. Die entsprechenden Informationen sind ausschließlich aus den Antragsunterlagen zur Planfeststellung der Fraport AG zu entnehmen und auch nur dann, wenn man die Fundstelle innerhalb der mehr als 60 Ordner kennt.

Diese Kenntnisse sind jedoch bei einem Kaufinteressenten – selbst wenn er ortskundig sein sollte – nicht vorauszusetzen, zumal die Fraport-Antragsunterlagen selbst im Internet weder bei der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt am Main noch bei der Fraport AG zu finden sind.

Da Informationen über die zu erwartende Lärmbelastung der Immobilie nur mit erheblichem Aufwand zu beschaffen sind, kann ein Verschweigen dieser Informationen durch den Verkäufer als arglistige Täuschung gewertet werden. Die mögliche Täuschung könnte besonders auf das Exposee des Liegenschaftsamtes zutreffen, da dieses zahlreiche Details enthält (z.B. genaue Entfernungsangaben zu den nächstgelegenen Bushaltestellen), die für einen potentiellen Interessenten auch ohne Hinweise offensichtlich sind.

Alleine um einem Käufer nicht die Möglichkeit zu eröffnen, aufgrund der zunehmenden Lärmbelastung Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erheben, sollte die Stadt Frankfurt am Main einen entsprechenden Hinweis in dem Exposee – und selbstverständlich auch im Kaufvertrag – aufnehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Vertritt der Magistrat angesichts der Ausführungen auch weiterhin die Auffassung, dass ein Hinweis an Kaufinteressenten (bzw. Käufer) über die zu erwartende Lärmbelastung des Anwesens überflüssig ist?
2. Hat der Magistrat vor Erstellung des Berichts B 324 das Rechtsamt zur Frage der

erforderlichen Angaben über das Objekt konsultiert?

1. Falls 2. zutreffend: mit welchem Ergebnis?