Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Vorbildliche Frankfurter Verkehrspolitik bald auch in Harheim?

Vorlagentyp: AFAG
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Anfrage vom 28.04.2009, A 906

Betreff:

Vorbildliche Frankfurter Verkehrspolitik bald auch in Harheim?

Die Tagespresse berichtete kürzlich über die generöse Geste des Polizeichefs des 15. Reviers, 30 Bußgeldbescheide wegen Falschparkens verjähren zu lassen. Die Betroffenen hatten sich gegen die Bescheide gewehrt, weil das Gehwegparken in den engen Gassen des alten Dorfkerns von Harheim seit Jahren geduldet wird. Bei ordnungsgemäßem Parken neben dem Gehweg würde nämlich der fließende Verkehr behindert. Um dies zu vermeiden, haben sich die Anwohner z.B. in der Straße "An der Pfarrwiese“ angewöhnt, den Gehweg in gesamter Breite zuzuparken.

Es gab bereits Vorstöße von Bürgern an dieser für Fußgänger unhaltbaren Situation etwas ändern zu lassen. Doch hat sich wohl bei den anberaumten Ortsterminen keiner der Verantwortlichen seitens der Behörde oder des Ortsbeirates für die Belange der Fußgänger interessiert. Die Tatsache, dass es durchaus ein Recht auf Nutzung des Gehweges durch den Fußgänger, aber kein Recht auf Parken vor der Haustür gibt, scheint jedenfalls auch dem zuständigen Polizeirevier nicht in den Sinn gekommen zu sein.

In der genannten Straße befindet sich ein Kindergarten, außerdem dient die Straße als Verbindungsweg zur Bushaltestelle und zur S-Bahnhaltestelle Berkersheim und ist insofern eine von Fußgängern und Schulkindern häufig frequentierte Straße. Das Problem ist somit kein theoretisches ("Die Straßenverkehrsordnung passt nicht zu den alten Ortskernen“, Zitat Leiter des 15. Reviers), sondern für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer ein lebenspraktisches. Vor allem im Winter stellt die bisher geduldete Praxis des Gehwegparkens die Fußgänger vor Probleme. Selbst wenn die Gehwege stundenweise nicht zugeparkt sind, so scheint sich doch keiner an seine Schneeräumpflicht zu erinnern, sodass sich alle Fußgänger auf die ungestreute Straße wagen müssen.

Für Harheimer Eltern mit Schulkindern, die bereits Verkehrsunterricht genossen haben, ist es immer wieder eine Herausforderung, zu erklären, warum die Rechte des Fußgängers und des Kindes auf Schulwegsicherheit derart missachtet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Gilt in Harheim die Straßenverkehrsordnung?
  2. Ist es im Sinne grüner Verkehrspolitik, dass Gehwege dauerhaft zugeparkt werden, Fußgänger und Schulkinder auf der Straße gehen müssen und dies von der zuständigen Behörde toleriert wird?
  3. Könnte eine konstruktive Lösung des Problems darin liegen, dass den Anwohnern ein Quartiersparkplatz zur Verfügung gestellt wird? Anbieten würde sich hier der untere Teil der für den Durchgangsverkehr gesperrten Riedhalstraße (vor der Absperrung zur Spielstraße). Eine derartige Lösung hat sich z.B. für die Anwohner der Straße Alt Harheim bewährt, die außer am Kerbwochenende auf dem nahegelegenen Festplatz parken.
  4. Wird der Magistrat auch die Parkvorschriften auf der Korffstraße prüfen? Hier besteht nicht nur das seit Jahren bekannte Problem der zugeparkten Gehwege, auch für die Busse der Linie 28 stellt die derzeitige Parksituation vor allem im Berufsverkehr ein Problem dar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. April 2009Sie sind hier
    AA 906Vorbildliche Frankfurter Verkehrspolitik bald auch in Harheim?
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 3. August 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 659Vorbildliche Frankfurter Verkehrspolitik bald auch in Harheim?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen