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Entscheidung gegen Großkino im Trapez an der Hanauer Landstraße; schwarz-grünes Risiko - wer haftet?

Vorlagentyp: ASPD
3 Sitzungen
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Inhalt

Anfrage gemäß § 15 (3) GO STVV vom 24.02.1997, A 806

Betreff: Entscheidung gegen Großkino im Trapez an der Hanauer Landstraße; schwarz-grünes Risiko - wer haftet? Tenor: Wir fragen den Magistrat:

  1. In der Magistratsvorlage des Kämmerers wird als Käuferin die ACOR Gesellschaft für Immobilien und Grundstücksverwertung und Bebauung Idstein/Taunus genannt und weiter ausgeführt, an der Käuferin werde mit ca. 60 % die Westdeutsche Immobilienbank beteiligt sein. Demgegenüber erklärte die Westdeutsche Immobilienbank laut Pressebericht (FAZ 21.02.97), daß es noch keinerlei Zusagen gebe, nicht einmal für eine Kreditfinanzierung, geschweige denn für eine Beteiligung an der ACOR. Das Verhalten der Bank zu dem Projekt stehe in den Sternen. Die namentliche Nennung der Bank in der Magistratsvorlage sei "nicht nachvollziehbar". Wie bewertet der Magistrat diese Aussagen und wie haben sie sich auf seine Entscheidung ausgewirkt?
  2. Die Beschlußfassung zu Gunsten der ACOR wurde von seiten des Kämmerers auch mit den guten Erfahrungen begründet, die mit der ACOR gemacht wurden. Was ist darunter zu verstehen, nachdem bekannt wurde, daß die ACOR erst seit Oktober 1996 besteht?
  3. Warum ist in der Magistratsvorlage keine Aussage zum Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtungen des Käufers genannt?
  4. Wie beurteilt der Magistrat die Bonität des Käufers?
  5. Hat dem Magistrat ein Vertragsentwurf vorgelegen, auf dessen Grundlage er die Entscheidung treffen konnte? Hat der Magistrat andere Nutzungen ausgeschlossen? Ist sichergestellt, daß der potentielle Erwerber Büronutzung nicht realisieren kann?
  6. Hat der Magistrat geprüft, auf welche Weise die Verkehrserschließung für ein Möbel- und Einkaufszentrum mit 65.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche erfolgen kann?
  7. Hat dem Magistrat ein ausgearbeitetes städtebauliches und architektonisches Konzept für das Vorhaben vorgelegen und hat er dies geprüft?
  8. Hat der Magistrat geprüft, wie hoch der Wertverlust für die umgebenden Grundstücke sein wird (Stadt und Markbetriebe), wenn die Verkehrserschließung ohne einen entsprechenden Umbau der Honsellstraße stattfinden soll? Begründung: Am vergangenen Freitag hat der Magistrat auf Vorschlag des Kämmerers mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen einen Magistratsbeschluß gefaßt, nach dem das städtische Grundstück an der Honsellstraße an die ACOR Gesellschaft für Immobilien und Grundstücksverwertung und Bebauung, Idstein/Taunus, veräußert werden soll. Diese Gesellschaft plant dort ein Einkaufszentrum mit einem angeschlossenen Möbeldesign-Center. Damit wurden die ursprünglichen Pläne, dort ein Einkaufs- und Kinozentrum zu errichten, abschlägig beschieden. Im Zusammenhang mit dieser überraschenden Beschlußfassung sind eine Reihe von Fragen aufgetreten, deren Beantwortung dringend erforderlich ist, um zu erkennen, ob hier nicht eine Entscheidung zum Schaden der Stadt Frankfurt am Main getroffen wurde. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.02.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Februar 1997 brachte SPD diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 25.02.1997
TO I, TOP 67
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ältestenausschusses
Sitzung 73 · 27.02.1997
TO I, TOP 6
Beraten
Es dient zur Kenntnis, daß der Ältestenausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Anfrage A 806 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 27.02.1997
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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