Fehlende Transparenz bei den Ausgaben und verschlafene Investitionen – Fragen zum Haushaltsjahr 2025

5. Mai 2026 erklärte Kämmerer Bergerhoff (Grüne), dass es im Haushaltsjahr 2025 zu Budgetüberschreitungen kam, die sich auf 304,51 Millionen Euro summierten. Bergerhoff erklärte: "Die Überschreitungen erfolgten überwiegend ohne vorherige Gremienzustimmung und damit unter Missachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften. Eine Deckung dieser Überschreitungen haben die budgetverantwortlichen Dezernate nur in Einzelfällen angeboten." Gleichzeitig machte der Kämmerer darauf aufmerksam, dass gerade einmal 28,1 Prozent der verfügbaren Mittel für Investitionstätigkeiten in Anspruch genommen wurden. Diese Umstände zeugen von fehlender Transparenz, schlechter Koordinierung zwischen den Dezernaten und einem Mangel an politischem Willen für dringend notwendigen Investitionen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchem Umfang kam es zu über- oder außerplanmäßigen Überschreitungen der geplanten Aufwendungen im Haushalt 2025?
2. Auf welche Produktbereiche/Produktgruppen entfielen diese in jeweils welcher Höhe?
3. Wann war den zuständigen Dezernaten die notwendigen Überschreitungen jeweils bekannt?
4. Wann wurde der Kämmerer über die notwendigen Überschreitungen in Kenntnis gesetzt?
5. Wann erfolgte die jeweilige Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Mehraufwendungen?
6. Wie wurde jeweils die Deckung der betreffenden Mehraufwendungen sichergestellt?
7. Wer hat die Mehraufwendungen jeweils genehmigt?
8. Wann und in welcher Form wurde die Stadtverordnetenversammlung über die Mehraufwendungen in Kenntnis gesetzt?
9. Fanden die Budgetüberschreitungen im Einklang mit der HGO, der Haushaltssatzung und den einschlägigen Rechtsnormen statt?
10. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um die für das Jahr 2025 festgestellte, eklatant niedrige Investitionstätigkeit bereits im laufenden Haushaltsjahr 2025 zu erhöhen?
11. Wenn nur 50,7 Prozent der planerisch veranschlagten Mittel für Investitionstätigkeiten und sogar nur 28,1 Prozent der verfügbaren Mittel in Anspruch genommen wurden, erkennt der Magistrat die Notwendigkeit an, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Investitionsstau aufzulösen?
12. Wie begründet der Magistrat den mangelhaften Abruf von Investitionsmitteln?
13. Wie entwickelte sich das Abrufen der planerisch veranschlagten Mittel für Investitionstätigkeiten in den Jahren 2020-2025? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)
14. Wie viele Investitionsmittel standen den einzelnen Dezernaten insgesamt zur Verfügung und wie viele wurden davon abgerufen? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Dezernaten)
15. Warum hat der Magistrat im Jahr 2025 den Budgetüberschreitungen in einzelnen Dezernaten stets zugestimmt?
16. Welche Auswirkungen haben die Budgetüberschreitungen auf die künftige Haushaltspolitik des Magistrats?
17. Werden auch für das Jahr 2026 Budgetüberschreitungen zu erwarten sein und wird darüber dann künftig frühzeitig die Stadtverordnetenversammlung informiert? Antragsteller: Linke