Opernplatz - ist das beschlossene Vergabekonzept für das Kulturdezernat obsolet?

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 03.11.2008, A 733

Betreff: Opernplatz - ist das beschlossene Vergabekonzept für das Kulturdezernat obsolet? Mit § 510 vom 13.7.2006 wurde hinsichtlich des Opernplatzes beschlossen, dass auf dem Opernplatz zwei mehrtägige Veranstaltungen mit jeweils maximal 13 Veranstaltungstagen (inklusive Auf- und Abbau) stattfinden können. Nach der M 57/2006 gehören zu den nicht zugelassenen Veranstaltungen u. a. "ausschließlich auf dem Opernplatz stattfindende Sportveranstaltungen". Der Beschluss § 510 sagt auch aus: "Grundsätzlich soll der Opernplatz veranstaltungsfrei bleiben." Auf der Internetseite der Stadt wird jedoch seit dem 29.10.2008 angekündigt: "Opernplatz wird zur Eisfläche." Vom 27.11.2008 bis zum 4.1.2009, also 39 Tage, soll rund um den Lucaebrunnen eine 700 qm große Eisfläche aufgebaut werden, auf der gegen Eintritt Schlittschuh gelaufen werden kann. Nun ist gegen das Schlittschuhlaufen sicher nichts einzuwenden. Nur der Ort, der bereits im Alltag von vielen Menschen belebte Opernplatz, wird über einen sehr langen Zeitraum privatisiert. Auch der Lucaebrunnen gehört der Öffentlichkeit, wird als Sitzfläche Sommer wie Winter gerne genutzt und darf nicht zur Sperrfläche werden. Die Vergabe des Opernplatzes für die angekündigte Veranstaltung widerspricht also in zweierlei Hinsicht dem vom Stadtparlament 2006 beschlossenen Vergabekonzept: Die a) ausschließlich sportliche Veranstaltung dauert b) 39 Tage. Es ist mit erheblichen Barrieren und Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr auf dieser wichtigen Verkehrsachse zu rechnen. Verlegte Kabel und Kabelbrücken sind für mobilitätseingeschränkte Menschen, insbesondere mit Rollator und Rollstuhl, in der Regel nicht zu überwindende Hindernisse. Ein möglicher, gut geeigneter Ort für eine innerstädtische Eisbahn wäre sicherlich der Roßmarkt. Wir fragen den Magistrat:

1. Ist für den Magistrat das 2006 beschlossene Vergabekonzept für Veranstaltungen in innerstädtischen Fußgängerzonen (M 57/2006) obsolet, d.h. nicht das Papier wert, auf dem es steht?
2. Wird die angekündigte Veranstaltung mit Eislaufbahn auf einen besser geeigneten, freien und von Menschen kaum belebten Platz, z.B. den Roßmarkt, verlegt?
3. Sollte die Veranstaltung auf dem Opernplatz bleiben: wird sie auf die beschlossenen maximal 13 Tage inklusive Auf- und Abbau gekürzt?
4. Ist die Stadt Frankfurt am Main selbst Veranstalter?
5. Falls 4. unzutreffend: wer ist Veranstalter, d.h. an wen wurde das Sondernutzungsrecht am Opernplatz vergeben?
6. Falls 4. unzutreffend: welche Einnahmen erzielt die Stadt Frankfurt am Main mit der Vergabe des Sondernutzungsrechts?
7. Falls 4. unzutreffend: welche Einnahmen erwartet der Veranstalter durch den Verkauf von Tickets, Bandenwerbung etc.?Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2008