Rennbahn Niederrad: Wer trägt die Verantwortung?

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 24.10.2008, A 726

Betreff: Rennbahn Niederrad: Wer trägt die Verantwortung? Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, ist die Stadt dem Renn-Klub Niederrad im weitaus höherem Maße entgegengekommen, als bisher angenommen. Laut einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 23.10.2008 wurde zu den bisher bekannten Aktionen zulasten der Stadt auch stillschweigend auf die Pachtzahlung verzichtet, außerdem wurden die fälligen Nebenkosten nicht eingetrieben. Während gleichzeitig die Römermehrheit einen Stromsozialtarif ablehnt und bewusst zulässt, dass arme Familien nach spätestens zwei Monaten ohne Strom und Gas - mitunter auch mitten im Winter - dastehen, wird zugunsten von ein paar hundert "Pferdesportfreunden" auf einen "hohen sechsstelligen Betrag" (Liegenschaftsamtsleiter Gangel) verzichtet. Dieser Zynismus ist wohl nur damit zu erklären, dass die Besucher der Pferderennen über eine ausreichend große Lobby im Römer verfügen, während die Bezieher niedriger Einkommen, die von sozialen Transferleistungen abhängigen Menschen und die Älteren mit ihren kleinen Renten den Verantwortungsträgern in den Parteien, die die letzten 10 Jahre diese Stadt regiert haben, wohl völlig egal sind. In jedem Fall ist aber zu klären, wer letztendlich für diesen unglaublichen Vorgang die Verantwortung trägt. Darum wird der Magistrat beauftragt, folgende Fragen öffentlich zu beantworten:

1. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die ausstehenden Pachtzahlungen, Gebühren und Nebenkosten, die der Rennclub Niederrad der Stadt oder städtischen Beteiligungen und Unternehmen schuldet?
2. Wer und aufgrund welchem Mandat hat darüber entschieden, dass die Stadt auf die Pachtzahlungen und Gebühren verzichtet bzw. keine Schritte unternommen hat, diese einzutreiben?
3. Wenn es sich hierbei tatsächlich um einen "hohen sechsstelligen Betrag" zulasten der Stadt handelt: Wer hat auf parlamentarischer Ebene über diese versteckten Subventionen entschieden?
4. Laut den vorliegenden Unterlagen sind zwei Mitglieder des Magistrates, Frau Prof. Dr. Birkenfeld und Herr Mensinger von der Stadt in den Gesamtvorstand des Renn-Klub Niederrad entsandt. Welche Kenntnisse hatten diese beiden Stadträte von diesen Vorgängen?
5. Wie sollen die "mehrere Jahre ausstehenden" Beträge nun im Rahmen des Insolvenzverfahrens eingetrieben werden?