Die Stadt, der Müll und das Karmeliterkloster

Anfrage vom 18.04.1996, A 649

Betreff: Die Stadt, der Müll und das Karmeliterkloster Tenor: Wie der Frankfurter Neuen Presse vom 17. April zu entnehmen war, wurden hinter dem denkmalgeschützten Karmeliterkloster bauliche Veränderungen vorgenommen, die den Denkmalschutz offensichtlich außer Acht ließen. Es wurden mannshohe "Mülltonnenverkleidungen" aufgestellt und eine Fläche direkt am Kloster für einen gastronomischen Betrieb ("Sommergarten") vorbereitet. Die Sicht von der Seckbächer Gasse auf das Kloster ist bzw. wird dann im wahrsten Sinne des Wortes verbaut sein. Dem Bericht zufolge lagen keine Baugenehmigungen vor. Wir fragen den Magistrat:

1. Wer hat mit welcher Berechtigung das Aufstellen der Mülltonnenverkleidungen in Auftrag gegeben?
2. Wer trägt die Kosten für das Aufstellen der Mülltonnenverkleidungen bzw. wer muß für den eventuellen Abriß aufkommen?
3. Liegt eine Genehmigung für den Betrieb eines "Sommergartens" direkt an den Mauern des Klosters vor, und wenn ja, seit wann?
4. Bei Nichtvorliegen einer Baugenehmigung: Wer hat die vorbereitenden Baumaßnahmen für einen "Sommergarten" genehmigt?
5. Sind dem Magistrat bereits Gründe bekannt, die die durchaus unübliche Handlungsweise - Bautätigkeiten ohne Genehmigungen - städtischer Stellen erklären könnte? Antragstellende Fraktion: REP Antragsteller/in: Stadtv. Andreas König