Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West

Anfrage vom 12.08.2008, A 620

Betreff:

Städtebaulicher Rahmenplan Europaviertel West

In der Vorlage M 127 vom 21.07.2008 führt der Magistrat zum städtebaulichen Rahmenplan Europaviertel West aus, dass ein "zentrales Element . . der ca. 6 ha große Park“ darstellen soll. Andererseits wird in dem am 27.09.2001 gefassten Beschluss (§ 989) ausgeführt, dass "eine Fläche von mindestens 12 ha als Park planungsrechtlich gesichert werden soll, mit einem 100 m breiten Korridor entlang der Straße Am Dammgraben“.

Ob die Vorgaben aus dem genannten Beschluss in der jetzt vorliegenden Vorlage M 127 auch umgesetzt oder geändert wurden, ist weder den Ausführungen der Vorlage noch den Abbildungen zu entnehmen. Die als Anlage 3 der Vorlage beigefügte Abbildung lässt weder die genaue Begrenzung des die Vorlage M 127 betreffenden Areals erkennen, noch sind die Beschriftungen (z.B. Straßennamen) zu lesen. Es wird daher angeregt, dass der Magistrat zukünftig nur noch Vorlagen erstellt, die eindeutig erkennen lassen, worum es geht. Hierzu gehört auch, dass Abbildungen bzw. Kartenausschnitte so bearbeitet werden, dass Beschriftungen auch ohne Zuhilfenahme optischer Instrumente lesbar sind. Magistratsvorlagen müssen als Entscheidungsgrundlagen für die Stadtverordneten hinreichend verständlich sein, so dass Anfragen – wie die vorliegende – in Zukunft überflüssig sein sollten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Auf welches Areal (genaue Begrenzung) bezieht sich die Vorgabe des Beschlusses

§ 989, 12 ha als Park planungsrechtlich zu sichern?

1. Wie wird der in der Vorlage M 127 erwähnte 6 ha große Park begrenzt?
2. Wo finden sich die übrigen "mindestens“ 6 ha, die als Park planungsrechtlich gesichert werden sollen (bitte genaue Lage und Begrenzung angeben)?