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Die Stadt Frankfurt und die AWO VII

Vorlagentyp: AFDP
39 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Anfrage vom 29.11.2019, A 605

Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO VII Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.02.2020 Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche Stellen wurden wann für die Kita Dostluk von der AWO Wiesbaden besetzt?
  2. Wie wurden die Stellen ausgeschrieben und wie viele Bewerbungen gab es jeweils?
  3. Welche Stellen wurden wann für die Kita Dostluk von der AWO Frankfurt besetzt und wie viele Bewerbungen gab es jeweils? Wie wurden die Stellen ausgeschrieben?
  4. Welche Stellen wurden wann für die Kita Dostluk von Wiesbaden nach Frankfurt transferiert? Kam es dabei zu Änderungen der Eingruppierung, Einstufung, Stellen oder des Gehaltes?
  5. Welche Qualifizierungen hatten die bisherigen und aktuellen Erzieher in der Kita Dostluk?
  6. Umgeht die AWO Frankfurt den eigenen Betriebsrat, wenn "eigenes" Personal in Wiesbaden eingestellt wird?
  7. Beschränkt die AWO Frankfurt dadurch die Chancen von anderen potentiellen Bewerbern, die für diese Stellen auch in Frage kämen?
  8. Ist es dem Magistrat wichtig, dass die Rechte von Arbeitnehmern und Betriebsräten gewahrt sind?
  9. Versteht der Magistrat den Oberbürgermeister in seinem legendären Interview in der Bild vom 27.11.19 derart, dass gemäß seiner Einschätzung bei der AWO Frankfurt nur eine Mitarbeiterin sich besonders reinkniet und an ihre Grenzen geht?
  10. Welche Mitarbeiter der AWO Frankfurt wurden aus dem sogenannten Mitarbeiterpool finanziert und warum?
  11. Für welche Mitarbeiter der AWO Frankfurt gab es einen Zahlungsfluss mit der AWO Wiesbaden und warum? Sind die Gründe für den Magistrat nachvollziehbar und akzeptabel?
  12. Waren den Betriebsräten der AWO Frankfurt und allen Gremien der AWO Frankfurt und AWO Süd-Hessen die Gehälter und Dienstwagenverfügbarkeit voll transparent und bewusst?
  13. Haben der Betriebsrat der AWO Frankfurt und alle Gremien der AWO Frankfurt und AWO Süd-Hessen die Gehälter und Dienstwagenverfügbarkeit abgesegnet?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 2019Sie sind hier
    AA 605Die Stadt Frankfurt und die AWO VII
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 433Die Stadt Frankfurt und die AWO VIIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 605 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

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