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Leiterinnen städtischer Kitas

Vorlagentyp: AAfD
74 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Anfrage vom 27.11.2019, A 597

Betreff: Leiterinnen städtischer Kitas Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.02.2020, 24.08.2020, 26.11.2020 und 23.12.2020 Die Presse berichtete ausführlich über die Gehaltseinstufung der Ehefrau des Oberbürgermeisters als Leiterin einer Kita in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt. Diese sei in der Gehaltgruppe SuE 13 eingruppiert gewesen und sei nach bereits zwei Jahren in die Gehaltsstufe 6 aufgestiegen. § 16 des TVÖD regelt, dass bei Einstellung Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet werden, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens einem Jahr erfolgt die Einstellung in die Stufe 2. Eine Höherstufung kann nach einer bestimmten Mindestzeit nach ununterbrochener Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe erfolgen. Beginnt ein Arbeitnehmer in der Stufe 1, so kann die Stufe 6 frühestens nach 15 Jahren erreicht werden. Die Differenz zwischen Stufe 2 und Stufe 6 beträgt über € 1.000,00 monatlich. Weiterhin wurde kritisiert, dass ihr als Leiterin einer Kita ein Dienstwagen zur Verfügung gestanden hätte. Von Seiten der AWO wurde gegenüber der Presse nur ein Statement abgegeben: "Alle Aspekte aller Arbeitsverhältnisse werden von uns rechts- und tarifkonform gestaltet und sind sachlich begründet. Es wurden weder Vorteile noch Privilegien gewährt". Die unübliche und nicht tarifkonforme Einstufung wurde damit begründet, dass es sich bei der von Frau Feldmann geleiteten Kita um eine zweisprachige (deutsch-türkische) Kita handelt und dies besonders honoriert werden müsse. Da Kitas in fremder Trägerschaft durch die Stadt finanziert werden und insoweit eine institutionelle Förderung vorliegt, gilt das Besserstellungsverbot, das festlegt, dass Empfänger von Zuwendungen ihre Mitarbeiter nicht besser vergüten dürfen als vergleichbare Angestellte des Zuwendungsgebers. Im konkreten Fall sind daher die Grundsätze des TVÖD anzuwenden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. In welche Gehaltsgruppe bzw. Gehaltsgruppen werden Leiterinnen von Kitas des Eigenbetriebs städtische Kitas eingruppiert?
  2. Falls unterschiedliche Gehaltsgruppen Anwendung finden: wovon ist die Eingruppierung in die verschiedenen Gehaltsgruppen im Einzelfall abhängig?
  3. Erfolgen die Einstufungen in die unterschiedlichen Gehaltsstufen (1 bis 6) bei Leiterinnen von städtischen Kitas nach den Grundsätzen des TVÖD (§ 16) oder gibt es im Einzelfall Abweichungen hiervon, d.h. eine frühere Höherstufung als im TVÖD vorgesehen?
  4. Falls eine frühere Höherstufung im Einzelfall erfolgt: wovon ist diese abhängig bzw. nach welchen Grundsätzen erfolgt diese?
  5. Wie viele mehrsprachige Kitas gibt es nach Kenntnis des Magistrats in Frankfurt (sowohl in städtischer als auch fremder Trägerschaft)?
  6. Werden Leiterinnen mehrsprachiger Kitas - unabhängig von der Trägerschaft - aufgrund der Mehrsprachigkeit in eine höhere Gehaltsstufe eingestuft oder erhalten sie andere Sonderzuwendungen durch den Arbeitgeber?
  7. Erhalten Leiterinnen städtischer Kitas von der Stadt einen Dienstwagen zur Verfügung?
  8. Falls 7. zutreffend: wovon ist die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens abhängig bzw. wie wird diese begründet?
  9. Welche Bestimmungen enthalten die Zuwendungsbescheide der Stadt Frankfurt an die AWO und andere Träger von Kitas bezüglich der Bezahlung von Leiterinnen der Kitas?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. November 2019Sie sind hier
    AA 597Leiterinnen städtischer Kitas
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 26. April 2021Antwort des Magistrats · nach 74 WochenBB 168Leiterinnen städtischer KitasMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 597 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 597 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 597 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 597 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

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