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U-Bahn-Verlängerung zum Sachsenhäuser Berg gefährdet

Vorlagentyp: ASPD
3 Sitzungen
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Inhalt

Anfrage gemäß § 15 (3) GO STVV vom 07.12.1995, A 576

Betreff: U-Bahn-Verlängerung zum Sachsenhäuser Berg gefährdet Tenor: Die Verlängerung der A-Strecke der Frankfurter U-Bahn vom derzeitigen Ende Südbahnhof bis zur neuen zukünftigen Station Sachsenhäuser Warte soll dem Vernehmen nach vom Bund abgelehnt worden sein. Mit einer derartigen Entscheidung wären eine über Jahrzehnte dauernde Festlegung im Rahmen der Generalverkehrsplanung der Stadt Frankfurt "in den Sand gesetzt". Mit der neuen U-Bahn-Station am Sachsenhäuser Berg sollte nach dem gleichzeitigen Bau eines großen P + R-Platzes die zentrale südliche Einfallstraße in das Frankfurter Stadtgebiet in ihrem Individual-Verkehrsaufkommen ganz erheblich reduziert werden. Neben den starken Pendlerströmen und dem überaus wichtigen Wirtschaftsverkehr muß die heutige Darmstädter Landstraße neun Buslinien aufnehmen, die das gesamte südliche Umland um Frankfurt erschließen. Alle Straßenplanungen und Nahverkehrskonzeptionen im südlichen Frankfurt waren darauf abgestellt, daß die zentrale U-Bahn-Strecke der A-Linie mit drei U-Bahn-Linien noch in diesem Jahrhundert im Rohbauzustand steht. All dies ist nunmehr nach der unverständlichen Entscheidung des Bundes mehr als in Frage gestellt. Die Sachsenhäuser Bewohner und die große Pendlerzahl, die von Süden her unser Stadtgebiet erreicht, wird im Stich gelassen. Der Wirtschaft dieser Stadt wird damit ein großer Schaden zugefügt. Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Seit wann war die U-Bahnverlängerung der A-Strecke zum Sachsenhäuser Berg im Bundesprogramm nach den Gemeinde- Verkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen?
  2. Wann hat der Magistrat den Antrag auf Finanzierung dieser Verlängerungsstrecke gestellt?
  3. Wurde der Antrag vom Bundesverkehrsminister inhaltlich geprüft?
  4. Bestehen Zweifel des Landes Hessen oder des Bundesverkehrsminister an der Kostennutzenuntersuchung zu diesem Projekt?
  5. Hat der Bund nach Antragstellung durch die Stadt Frankfurt das Projekt der Verlängerung der A-Strecke zum Sachsenhäuser Berg im Jahresprogramm nach hinten geschoben oder endgültig abgelehnt?
  6. Welche Begründung wurde vom Bundesverkehrsminister für die ablehnende Haltung zu dieser U-Bahn-Verlängerung genannt?
  7. Welche Haltung hat das Land Hessen gegenüber dem Bund zu dem Antragsverfahren genommen?
  8. Hat es in der Geschichte des Frankfurter S- und U-Bahn- Baus schon einmal ein vergleichbares Handeln des Bundesverkehrsministers gegeben?
  9. Im welchem Stadium der Realisierungsphasen befindet sich die Verlängerung des U-Bahn-Projektes und wann war der Baubeginn für die vorbereitenden Arbeiten zum U-Bahn-Bau vorgesehen?
  10. Besteht die Möglichkeit, in Teilabschnitten aus dem Landesprogramm des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetztes die Verlängerungsstrecken-Baumaßnahme zu beginnen?
  11. Würde der Bund nach Teilfinanzierung durch das Land eine spätere Aufnahme in das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz akzeptieren?
  12. Ist durch das Land beabsichtigt, den Antrag der Stadt Frankfurt zur Verlängerung der südlichen U-Bahn-Linie bei der jährlichen Überprüfung des Bundesprogramms immer wieder erneut zu stellen?
  13. In welcher Weise reagiert der Magistrat der Stadt Frankfurt auf die Entscheidung des Bundesverkehrsministers zur Verlängerung der U-Bahn-Strecke?
  14. Wird die Oberbürgermeisterin auf parteipolitischem Wege für die Interessen der Stadt Frankfurt und ihrer Bürger reagieren? Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.12.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Dezember 1995 brachte SPD diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 12.12.1995
TO I, TOP 35
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ältestenausschusses
Sitzung 55 · 14.12.1995
TO I, TOP 7
Beraten
Es dient zur Kenntnis, daß der Ältestenausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Anfrage A 576 auf die Tagesordnung I der 33. Plenarsitzung beschlossen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 14.12.1995
TO I, TOP 10
Beraten
Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu 2. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) Einstimmige Annahme zu 2. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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