Maßnahmeplanung für den Schulentwicklungsplan Teil B aufgrund der Zustimmungsauflagen des Hessischen Kultusministers im Genehmigungserlaß vom 23. März 1995

Anfrage vom 12.09.1995, A 531

Betreff: Maßnahmeplanung für den Schulentwicklungsplan Teil B aufgrund der Zustimmungsauflagen des Hessischen Kultusministers im Genehmigungserlaß vom 23. März 1995 Tenor: Das Hessische Kultusministerium hat mit Erlaß vom 23.03.1995 dem von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossenen Schulentwicklungsplan Teil B - berufliche Schulen - zugestimmt. Die Zustimmung ist auf die mit dem Plan vorgegebene organisatorische und bauliche Zielkonzeption eingeschränkt und daher mit bestimmten Auflagen verbunden. Wir fragen deshalb den Magistrat:

1. Wann beginnen die konkreten Maßnahmen für die Umsetzung der Philipp-Holzmann-Schule in ihr neues Gebäude angesichts der Tatsache, daß die jetzigen Räume der Philipp-Holzmann-Schule ab 01.08.1997 für die Fachhochschule zur Verfügung stehen müssen?
2. Welche Schritte wurden eingeleitet bzw. werden vorausschauend bis wann eingeleitet, um unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung eine realistische Planung zur Deckung des Raumbedarfs für die beruflichen Schulen zu erhalten?
3. Wann wird die vom Hessischen Kultusministerium angeregte aktuelle Prognose der Schülerzahlen je nach Schulform erstellt?
4. Welche aktuellen Überlegungen gibt es zur Beseitigung des Raumdefizits an der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode?
5. Wurden oder werden Gespräche mit der Franz-Böhm-Schule geführt, um zu prüfen, ob diese Schule entgegen der bisbisherigen Planung auch nach der Asbestsanierung des Stammgebäudes in der Eichendorffstraße auf Dauer die derzeitigen Räumlichkeiten an der Hamburger Allee nutzt, da der alte Standort Eichendorffstraße für diese Schule ohne Ergänzungsbau aufgrund der Schülerzahlenentwicklung nicht mehr ausreicht?
6. Welche Überlegungen gibt es, um in Bornheim vorhandenen Schulraum für die Hans-Böckler-Schule zur Verfügung zu stellen, damit die beabsichtigte Verlagerung der Versicherungsklassen von der Julius-Leber-Schule an die Hans-Böckler-Schule erfolgen kann, so daß am Standort Seilerstraße mehr Raum für die Julius-Leber-Schule und die Bethmannschule zur Verfügung stehen würde?
7. Welche Konsequenzen hat die Entscheidung, die der Georg- Büchner-Schule zugeordnete Grundschule der Gesamtschule Bockenheim-Süd in dem ehemaligen Max-Beckmann-Schulgebäude unterzubringen, für den SEP Teil B, da diese Räumlichkeiten laut Plan für berufliche Schulen vorgesehen sind? Antragstellende Fraktion: SPD