Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Anfrage vom 23.06.1995, A 500

Betreff:

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Auf dem Forum "Möglichkeiten kommunaler Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" am 10. Juni 1995, gemeinsam veranstaltet vom Katholischen Bildungswerk, dem Evangelischen Industrie- und Sozialpfarramt, dem DGB und der Sozialpolitischen Offensive

Frankfurt am Main, wurden am Beispiel Saarbrücken und München Konzepte vorgestellt, wie dort u. a. Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt/Beschäftigungspolitik politisch und organisatorisch verknüpft werden (vgl. auch FR vom 12.06.1995).

Auch für Frankfurt kommt es darauf an, daß die Bereiche

(1) Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik zwingend eine engere Koordination als bislang eingehen, daß z. B. die aktive Förderung und Betreuung der Produktionsbetriebe Hand in Hand geht mit der aktiven Qualifizierung und Beratung der

Menschen, die aus den Betrieben dieses Wirtschaftssektors schon herausgefallen sind - Stichwort: Qualifizierungsprogramme;

(2) Sozialpolitik gemeinsam mit Arbeitsmarktpolitik/Wirtschaftsförderung - sowie auch mit Stadt/Regionalplanung und Umweltvorsorge - an mittelfristig umsetzbaren Konzepten arbeiten, um neue Arbeitsplatzperspektiven in der Region zu gewinnen -

Stichworte: Innovative Entwicklungskprogramme für Arbeit, Umwelt und Soziales, z. B. Ausbau und Neuansiedlung von Betrieben der Umwelttechnologie.

Vor diesem Hintergrund, bitten wir den Magistrat um Prüfung und Bericht zu folgenden Fragen:

1. Wie bewertet der Magistrat die Überlegungen, Modelle und Arbeitsschwerpunkte der integrativen Ansätze, wie sie in Saarbrücken, München und in anderen Städten entwickelt und auf den beiden Foren 1995 und 1994 vorgestellt worden sind?
2. Welche Teilverwaltungen außerhalb der Sozialverwaltung, des Wirtschaftsdezernats und des Frauendezernats sollen außerdem nach Auffassung des Magistrats für eine engere Kooperation im Interresse der genannten Ziele gewonnen werden?
3. Welche Organisationsform scheint dem Magistrat geeignet, wenn er keine bürokratische Überstruktur schaffen und doch gleichzeitig eine stabile, regelmäßige Kooperation der notwendigen Partner im Alltag sichern will? Wie steht der Magistrat zu Überlegungen, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in einem Ressort zu verzahnen?
4. Was sind die 1995 und 1996 angepeilten Maßnahmen, um am Wirtschaftsstandort Frnakfurt, bzw. auch und besonders in der Region Rhein-Main, zukunftsfähige neue Arbeitsplatzperspektiven zu erarbeiten und damit zu einer "nachhaltigen" Entwicklung beizutragen? Welche Überlegungen zur Förderung von Umwelttechnologien gibt es?
5. In welcher Weise wird - im Vorfeld und im Interesse einer begleitenden Unterstützung der angestrebten neuen Kooperationsformen und Arbeitsprojekte - die Beteiligung derjenigen Organisationen und Initiativen sichergestellt, die sich bei dem "Forum" engagiert haben?
6. Wie kann nach Auffassung des Magistrats das vom Initiativkreis "Denkfabrik im ehemaligen IG Farben-Gebäude" entwickelte Projekt "Wissenschaftszentrum" in die obigen Überlegungen Eingang finden? Begründung: Während die Stadt Saarbrücken sich seit langem zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gezwungen sah - weil alle 10 Jahre mit einer neuen Strukturkrise konfrontiert (Kohle, dann Stahl, dann wiederum Kohle) -, blieb München "eine Insel der Seligen" dank noch relativ geringer Arbeitslosenquote. Dort wurde eine mit Sozialpolitik integrierte Wirtschaftsförderung erst vor kurzem eingeleitet, vor allem mit Blick auf die anstehenden Rationalisierungsbereiche (Dienstleistungsbranchen) und den ungedeckten Fachkräftebedarf. Grundgedanke und Kern dieser Konzepte ist: Das vor dem bestehenden Instrumentarium isoliert arbeitender Gremien und Politikbereiche reicht nicht mehr aus, wenn der allgemeine Strukturwandel nicht nur das verarbeitende Gewerbe, sondern bald auch die Dienstleistungsbranchen mit Entlassungen, Kurzarbeit und Betriebsschließungen überrollt. Daraus ergeben sich zwei Folgerungen: - Einmal wurde es als dringlich erachtet, innovativ, präventiv und vernetzend zu arbeiten: Sowohl Sozialpolitik und Jugendhilfe, wie auch Wirtschaftsförderung, Flächenmanagement und Stadtentwicklung, nicht zuletzt Personalplanung, Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik - oder sogar noch (wie in München) das Referat Beteiligungen - sollen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik integriert zusammenarbeiten. - Zum anderen ist erfahrungsgemäß eine effektive und stabile Kooperation so unterschiedlicher Verwaltungsbereiche sehr schwierig und hängt meist vom mehr oder weniger großen Engagement konkreter Personen ab. Daher entschied man sich für die Strategie, vor dem getrennte Arbeitsbereiche organisatorisch zu integrieren und durch räumliche Nähe möglichst kurze Wege für die Alltags-Kooperation zu schaffen. Nun sind in Frankfurt - unabhängig und vorgängig zu einer solchen Vernetzung - eine Vielzahl von Projekten zum ersten und zum zweiten Arbeitsmarkt ausgebaut und neu auf den Weg gebracht worden, die bundesweit Nachahmung finden. Außerdem hat inzwischen der Sozialdezernent angekündigt, die Koordination zwischen den beiden städtischen Beschäftigungsgesellschaften und einem vergleichbarem Betrieb des Caritasverbandes (zweiter Arbeitsmarkt) sowie die Zusammenarbeit mit den Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften (erster Arbeitsmarkt) zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte zu machen. Dazu will er eine besondere Stabsstelle "Arbeitsmarktpolitik" mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einrichten. Diese schnelle Eingreiftruppe wird begrüßt. Dennoch dürften die Überlegungen anderer Städte auch in Frankfurt anwendbar sein: Es gilt nicht nur, eine institutionalisierte städtische Struktur zu schaffen (zumindest eine Anlaufstelle z. B. beim Sozialdezernat), um die sich verschärfenden Arbeitsmarktprobleme für Arbeiterinnen und Arbeiter, An- und Ungelernte sowie für Facharbeiterinnen und Facharbeiter einigermaßen aufzufangen; denn Arbeitsamt, Werkstatt Frankfurt und Frauen-Beschäftigungsgesellschaft allein wären überfordert. Es geht auch nicht nur darum, Koordinationsstrukturen für den Übergang vom zweiten zum ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, also z. B. Parallelplanungen abzubauen, damit die kleinen Gesellschaften sich nicht untereinander bei Förderanträgen (EG und andere) Konkurrenz machen. Vielmehr müssen darüber hinaus die oben skizzierten zwei Zielsetzungen zentrale Berücksichtigung erfahren:
7. Enge Verzahnung von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik als sozialpolitische Aufgabe mit der Wirtschaftsförderung und ihrem Instrumentarium in einer breit angelegten, vorausschauenden Qualifizierungsoffensive.
8. Enge Verzahnung beider Politik-Ressorts, mit Stadt/Regionalplanung sowie mit Umweltpolitik, in einer Offensive für eine vielfältige Option zukunftsträchtiger Produktionsbereiche am Wirtschaftsstandort Rhein-Main-Region ("Nischen" im Arbeitsmarkt als "neue, innovative Produkte" haben Stephan Fischbach, Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, und Charlotte Venema, Hessische Unternehmerverbände, anscheinend bereits identifiziert). Eine solche aktive Prävention, auf der Basis breiter Verbundstrukturen und orientiert an dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ("sustainable development") wird von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden seit langem gefordert. Antragstellende Fraktion: GRÜNE