Mobilitätsarmut abbauen, Deutschlandticket bezahlbar halten – Frankfurter Vergünstigungen sichern und weiterentwickeln

Das Deutschlandticket ist für viele Menschen unverzichtbar. Die wiederholten Preissteigerungen gefährden jedoch seine Bezahlbarkeit. Zum

1. Januar 2027 steigen die Preise für das Deutschlandticket erneut. Besonders deutlich fällt die Erhöhung beim "Hessenpass mobil" aus: Statt bisher 44 Euro werden zukünftig 57,80 Euro monatlich fällig. Frankfurt bietet mit dem "Frankfurt-Pass mobil" eine zusätzliche Vergünstigung für Menschen mit geringem Einkommen an. Sein Preis soll von 31,50 Euro auf 33,40 Euro steigen.

Mit der für Sommer 2027 angekündigten RMV-Tarifreform stellt sich die Frage, wie soziale Tarife gesichert und ausgebaut sowie langfristig Schritte in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV ermöglicht werden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Menschen mit Wohnsitz in Frankfurt am Main nutzen derzeit das Deutschlandticket? Wie hat sich die Zahl seit seiner Einführung im Mai 2023 über die Jahre entwickelt?
2. Wie bewertet der Magistrat die wiederholten Preissteigerungen des Deutschlandtickets im Hinblick auf die Bezahlbarkeit des ÖPNV und die Verkehrswende? Welche Initiativen hat er bislang gegenüber dem Land Hessen, dem RMV und dem Bund ergriffen bzw. plant er, um eine langfristig gesicherte Finanzierung und einen dauerhaft bezahlbaren Ticketpreis zu erreichen?
3. Wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Preise des ÖPNV im Verhältnis zu den verfügbaren Einkommen einkommensarmer Frankfurter Haushalte? Inwiefern berücksichtigt er dabei das im Masterplan Mobilität formulierte Ziel, das Verhältnis der Kosten eines ÖPNV-Monatstickets zum Haushaltseinkommen der einkommensärmsten 25 % der Frankfurter Haushalte zu verringern? Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um dieses Ziel zu erreichen?
4. Wie viele Menschen haben aktuell einen gültigen Frankfurt-Pass? Wie hat sich ihre Zahl seit 2023 entwickelt?
5. Wie viele Deutschlandtickets werden derzeit monatlich über den "Frankfurt-Pass mobil" bezogen? Wie hat sich diese Zahl seit Einführung des Angebots entwickelt? Bitte nach den jeweiligen Berechtigungsgrundlagen aufschlüsseln.
6. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, wie viele anspruchsberechtigte Frankfurter*innen die bestehenden Vergünstigungen für den ÖPNV nicht in Anspruch nehmen? Welche Gründe für eine Nichtinanspruchnahme sind bekannt und welche Maßnahmen plant der Magistrat, um Zugangshürden abzubauen und die Inanspruchnahme zu erleichtern?
7. Welche finanziellen Mittel hat die Stadt Frankfurt in den Jahren 2024, 2025 und 2026 für die Vergünstigung des Deutschlandtickets über den "Frankfurt-Pass mobil" aufgewendet? Welche Mittel sind für 2027 vorgesehen?
8. Ist sichergestellt, dass das Deutschlandticket mit "Frankfurt-Pass mobil" ab Januar 2027 weiterhin zum angekündigten Preis von 33,40 Euro angeboten werden kann? Auf welcher Finanzierungsgrundlage beruht dieser Preis?
9. Wie verändern sich ab 2027 die Zuschüsse des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt zu den jeweiligen vergünstigten Deutschlandtickets? Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich daraus für den städtischen Haushalt?
10. Welche weiteren Vergünstigungen für den öffentlichen Nahverkehr bestehen derzeit für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes, insbesondere bei Monatskarten sowie Angeboten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen? Welche Preisanpassungen sind für 2027 vorgesehen?
11. Wie viele Menschen nutzen die jeweiligen Vergünstigungen? Bitte nach Ticketangeboten aufschlüsseln.
12. Ist für 2027 eine Anpassung der Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Einkommensgrenzen im Verhältnis zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten?
13. Welche Ziele verfolgt der Magistrat im Rahmen der angekündigten RMV-Tarifreform für Sommer 2027? Inwiefern setzt er sich dafür ein, dass die Reform nicht nur zu einer Vereinfachung des Tarifsystems, sondern auch zu einer Verbesserung der Bezahlbarkeit und sozialen Zugänglichkeit - wie als Ziele im Masterplan Mobilität formuliert - des ÖPNV führt?
14. Setzt sich der Magistrat im Rahmen der RMV-Tarifreform für konkrete und überprüfbare Ziele zur Verbesserung der sozialen Zugänglichkeit des ÖPNV ein? Wenn ja, welche Ziele und Zeitpläne verfolgt er? Wenn nein, warum nicht?
15. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die bestehenden Frankfurter Tarifvergünstigungen im Zuge der Reform auszuweiten und weitere Schritte in Richtung eines perspektivisch fahrscheinfreien ÖPNV zu gehen? Welche Modelle einer schrittweisen Umsetzung, etwa für einzelne Personengruppen, wie z. B. Kinder und Jugendliche, werden geprüft?
16. Welche zusätzlichen Finanzierungsbeiträge von Bund und Land sowie welche weiteren Finanzierungsmodelle hält der Magistrat angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage für erforderlich, um dauerhaft bezahlbare Tarife, soziale Vergünstigungen und zugleich ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot sicherzustellen? Inwiefern sollen dabei auch die im Masterplan Mobilität formulierten Ziele einer verursachergerechten Finanzierung des Verkehrssystems und einer stärkeren Beteiligung des Kfz-Verkehrs an den von ihm verursachten Kosten berücksichtigt werden, um zusätzliche Finanzierungsspielräume für den ÖPNV zu erschließen?