Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Dauerbaustelle Leipziger Straße

Vorlagentyp: AFAG
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Inhalt

Anfrage vom 29.01.2008, A 426

Betreff:

Dauerbaustelle Leipziger Straße

In dem Bericht des Magistrats B 229 vom 27.04.2007 wurde ausgeführt, dass das derzeitige Erscheinungsbild der Liegenschaft des ehemaligen Kaufhofgeländes Leipziger Straße 41 - 43 die Einkaufsstraße in einem größeren räumlichen Umgriff beeinträchtigt. Dennoch sah der Magistrat keine rechtlichen Möglichkeiten für den Erlass eines Modernisierungs- oder eines Instandsetzungsgebotes. In dem Bericht wird jedoch weiter ausgeführt, dass der Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaften bereits zu erkennen gegeben habe, dass er ein hohes Interesse an der abschließenden Ausführung seines Bauvorhabens hat und dass der Magistrat daher hofft, dass der Eigentümer kurzfristig die Voraussetzungen für die Behebung der unbefriedigenden baulichen, wie stadträumlichen Situation schaffen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welche Maßnahmen hat der Magistrat seit dem Zeitpunkt des genannten Berichts (27.04.2007) ergriffen, um das Bauvorhaben zu einem Abschluss zu bringen?
  2. Hat der Magistrat seit dem Zeitpunkt des genannten Berichts (27.04.2007) überprüft, welche Aktivitäten der Bauherr getätigt hat, um das Bauvorhaben abzuschließen?
  3. Hat der Magistrat sämtliche rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um die inzwischen nicht mehr akzeptable Situation zu beenden?
  4. Hält der Magistrat die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, bei den geschilderten Missständen adäquat reagieren zu können?
  5. Falls 4. mit Nein beantwortet wird: Plant der Magistrat, auf den Gesetzgeber einzuwirken, um die Gesetzeslage zu verbessern?
  6. Gibt es angesichts der bisherigen Erfahrungen Überlegungen im Magistrat, auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes Einfluss zu nehmen (z.B. durch einen Vertrag mit dem Bauherrn)?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2008Sie sind hier
    AA 426Dauerbaustelle Leipziger Straße
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 11. April 2008Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 190Dauerbaustelle Leipziger StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen