Operative Defizite und Krisenmanagement der Frankfurter Schulbauoffensive

Trotz intensiver Bautätigkeiten in den Sommerferien an 66 Standorten durch das ABI und die neu gegründete Bildungsbaugesellschaft (BBG) verdeutlicht der Schulentwicklungsplan für den Herbst 2026 einen ungedeckten Bedarf von insgesamt 25 zusätzlichen Schulen und einer Förderschule. Gleichzeitig belasten anhaltende Bauverzögerungen, Mängel bei Prestigeprojekten sowie erhebliche Risiken bei Schadstofffunden und Denkmalschutzauflagen die Schulgemeinden massiv.

Wie Presseberichte im September zeigen, musste an der vollständig unter Denkmalschutz stehenden Julius-Leber-Schule sowie deren Außenstelle (ehemalige Friedrich-Stoltze-Schule) ein zwischenzeitlicher Baustopp verhängt werden. Wegen massiver Staub- und Lärmbelastung sowie Funden von gefährlichen Schadstoffen wie Asbest, PAK und KMF während des laufenden Betriebs musste die gesamte berufliche Schule in die Lateral Towers ausgelagert werden. Die Kosten für die seit Februar 2025 laufende Kernsanierung der Außenstelle belaufen sich auf 26,3 Millionen Euro, während die Endsumme für das Hauptgebäude nach dem Baustopp völlig offen ist (ursprünglich 36 Millionen Euro).

Im drastischen Gegensatz zu diesen jahrelangen Verzögerungen im staatlichen Schulbau zeigt das Beispiel des privaten Erweiterungsbaus der Anna-Schmidt-Schule: Hier konnte nach nur zweieinhalb Monaten Bauzeit bereits das Richtfest für die neue gymnasiale Oberstufe gefeiert werden; das Projekt läuft exakt im Zeit- und Budgetplan für das Schuljahr 2027/28. Für die Akzeptanz und den Erfolg der städtischen Schulbauoffensive (SBO) ist eine transparente Aufarbeitung dieser operativen Fehlplanungen, der Schadstoffrisiken und des Systemunterschieds zum privaten Bauen zwingend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche konkreten rechtlich-vertraglichen und operativ-logistischen Vorkehrungen hat die Bildungsbaugesellschaft getroffen, um die stetig wachsenden, strukturellen Verzögerungen bei Schulbauprojekten effektiv zu durchbrechen und eine beschleunigte Umsetzung zu garantieren?
2. Wie sieht das Risikomanagement grundsätzlich bei drohenden Bauzeitverlängerungen aus?
3. Wie löst die BBG den strukturellen Konflikt zwischen dem Ziel der Schulbauoffensive, durch z. B. Modulbauten die Prozesse zu beschleunigen, und den strengen Auflagen des Denkmalschutzes an historischen Frankfurter Schulstandorten?
4. Welche Verträge wurden für die ersten Maßnahmen bereits mit externen Handwerksbetrieben und Bauunternehmen geschlossen und welche sind noch geplant?
5. Nach welchen exakten Vergabekriterien und Gewichtungen (Verhältnis von Preis zu qualitativen Kriterien wie Bauzeitgarantie, Logistikkonzept) schreiben das Amt für Bau und Immobilien, die ABG Frankfurt Holding im Rahmen ihrer Schulbau-Rahmenverträge sowie die Bildungsbaugesellschaft ihre Bauleistungen für die Schulbauoffensive jeweils aus?
6. Wie rechtfertigt der Magistrat, dass bei einem städtischen Großprojekt wie der Johanna-Tesch-Schule mit einem Investitionsvolumen von 147 Millionen Euro auf einen offenen Architektenwettbewerb verzichtet wurde, und wie wurde ohne ein solches Verfahren die städtebauliche und funktionale Qualität des Entwurfs unabhängig geprüft?
7. Welche Interimsmaßnahmen greifen aktuell für die Johanna-Tesch-Schule, da der Neubau an der Homburger Landstraße zum Beginn des Schuljahres 2026/27 erwartbar nicht fertiggestellt werden konnte und wie stellt sich der aktuelle Budget- und Zeitplan bis zur finalen Fertigstellung des 147-Millionen-Euro-Projekts dar?
8. Wie stellt die BBG eine transparente, zeitnahe Bürger- und Schulgemeindebeteiligung (z. B. Einbindung von Schulleitungen und Schulelternbeiräten) sowie der Ortsbeiräte bei den anstehenden Planungen und Bauphasen sicher, um Akzeptanzprobleme oder Fehlplanungen am Bedarf vorbei zu verhindern?
9. Welche Sanierungs- oder Baumaßnahmen wurden mit welcher Begründung priorisiert und konkret angesteuert bzw. bereits umgesetzt?
10. An welchen Schulen wurde seit dem 1. Juli 2026 bereits mit konkreten Baumaßnahmen oder vorbereitenden Planungen begonnen? Wir bitten um namentliche Nennung unter Angabe des aktuellen Sachstands.
11. Welche konkreten organisatorischen Vorbereitungen wurden und werden von der BBG bereits getroffen, um den reibungslosen Übergang von Interimsschulgebäuden und die damit verbundenen Schulumzüge zum neu gestarteten Schuljahr zu gewährleisten?
12. Wann genau beabsichtigt der Magistrat, den Abriss des leerstehenden Altgebäudes der Martin-Buber-Schule in die Wege zu leiten, und zieht der Magistrat - wie vom Ortsbeirat 5 gefordert - einen vorgezogenen Abriss vor dem eigentlichen Baubeginn des Neubaus in Betracht, um weiteren Vandalismus und laufende Sicherungskosten zu stoppen?
13. Wer trägt die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die schwerwiegenden Mängel beim Neubau der Schule am Ried (z. B. falsch verlegte Stromleitungen, Insolvenz der Glaskuppel-Firma), welche Regressansprüche macht die Stadt Frankfurt hier geltend, und welche kurzfristigen Übergangslösungen werden eingerichtet, um den Zustand von 400 Metern Fußweg zur Toilette für Schüler und Lehrkräfte sofort abzumildern, bzw. bis wann genau wird eine provisorische Containerlösung voll funktionsfähig bereitgestellt sein?
14. Warum verweigerte die anwesende Vertretung des ABI bei der feierlichen Teilinbetriebnahme der Schule am Ried am 14. August jegliche Stellungnahme gegenüber der betroffenen Schulgemeinde?
15. Aus welchen Gründen wurden die schwerwiegenden Schadstoffbelastungen (Asbest, PAK, KMF) an der Julius-Leber-Schule und der Friedrich-Stoltze-Schule erst während des geplanten Bauens im laufenden Schulbetrieb identifiziert, und warum wurde kein umfassendes baubegleitendes Schadstoffscreening im Vorfeld durchgeführt?
16. Wie hoch beziffert der Magistrat die durch den verhängten Baustopp, die Umplanungen und die vollständige Evakuierung der Julius-Leber-Schule in die Lateral Towers entstehenden finanziellen Mehrkosten (aufgeteilt nach Mietkosten für die Interimslösung, Logistik und erwarteten Baukostensteigerungen beim Hauptgebäude)?
17. Welche Lehren zieht der Magistrat aus dem eklatanten Geschwindigkeitsunterschied zwischen städtischen Schulbauprojekten und dem privaten Erweiterungsbau der Anna-Schmidt-Schule (Richtfest nach 2,5 Monaten)?
18. Wie lange ist die Unterbringung der Julius-Leber-Schule in den Lateral Towers vertraglich und kapazitätsmäßig abgesichert und wie beeinflusst der dortige Zuzug die dort bereits untergebrachten Schulen (Neues Gymnasium Frankfurt und Stadtgymnasium Frankfurt)?
19. Wann genau erhielten das Bildungsdezernat sowie das Amt für Bau und Immobilien jeweils Kenntnis von den spezifischen Verzögerungen und Planungsänderungen bei den genannten Großprojekten, aus welchen Gründen erfolgte keine zeitnahe und transparente Information der betroffenen Schulgemeinden sowie der Ortsbeiräte, und wie wird durch neu definierte Informationsketten zukünftig ein verlässlicher Informationsfluss sichergestellt, um weitere behördliche Defizite und damit einhergehende Bauzeitverlängerungen zu vermeiden?