Oberstufengymnasium Riedberg: Wie ist der tatsächliche Sachstand?

Anfrage vom 21.12.2012, A 275

Betreff: Oberstufengymnasium Riedberg: Wie ist der tatsächliche Sachstand? Verlautbarungen des Magistrats entsprechend soll im kommenden Jahr 2013 am Riedberg ein Oberstufengymnasium in Form eines Containerprovisoriums entstehen und bereits nach den Sommerferien eröffnet werden. Nach eigenen Recherchen fehlen aber bisher die formalen Voraussetzungen für die Gründung eines Oberstufengymnasiums: demnach liegt bisher kein Antrag zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans vor. So ist die Ankündigung der zuständigen Dezernentin, die Schule könne bereits nach den Sommerferien 2012 in den Betrieb gehen, mehr als verwunderlich. Vor allem weil Anmeldeschluss für Schülerinnen und Schüler bereits im Februar 2013 ist. Die Stadtverordneten wurden lediglich durch Pressemeldungen über den geplanten temporären Standort in Kenntnis gesetzt. Angeblich soll erst im Januar 2013 dem Stadtparlament eine Magistratsvorlage zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zur Abstimmung zugeleitet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie kommentiert der Magistrat die Diskrepanz zwischen angekündigtem Schuleröffnungstermin einerseits und dem Umstand andererseits, dass dem Kultusministerium bisher kein Antrag zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes vorliegt?
2. Inwiefern sind die Pläne mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt?
3. Wann hat die letzte gemeinsame Besprechung zwischen dem zuständigen Dezernat bzw. dem Städtischen Schulamt mit dem Staatlichen Schulamt stattgefunden?
4. Aus welchen Gründen erfuhren die Stadtverordneten erst durch eine Pressemitteilung vom temporären Standort des Oberstufengymnasiums auf dem Riedberg?
5. Wie glaubt der Magistrat das Verfahren zur Fort- und Umsetzung des Schulentwicklungsplanes beschleunigen zu können?
6. Wie stellt sich der Magistrat den weiteren zeitlichen Ablauf des Verfahrens konkret vor, damit Schülerinnen und Schüler, die sich bis Februar anmelden werden, nach den Sommerferien - wie vom Magistrat versprochen - auch tatsächlich das Oberstufengymnasium besuchen können?
7. Wie glaubt der Magistrat vor dem Hintergrund des derzeitigen Sachstandes die geweckten Erwartungen an ein neues Oberstufengymnasium gegenüber den Schülerinnen, Schülern und deren Eltern halten können?
8. In welchem baulichen Zustand befinden sich die Container?
9. Inwiefern ist gewährleistet, dass ausreichend sanitäre Anlagen und Heizungsanlagen vorhanden sind und sich diese in einem zumutbaren, funktionsfähigen Zustand befinden?
10. Inwiefern sichergestellt, dass alle Brandschutzvorschriften bei dem Containerprovisorium eingehalten werden können? Bericht des Magistrats vom 12.04.2013, B 172 Versandpaket: 03.01.2013 Aktenzeichen: 40 33