Bauvorhaben Alter Flugplatz Bonames

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 09.05.2016, A 26

Betreff: Bauvorhaben Alter Flugplatz Bonames Am 07.05.2016 berichtete die FR über den Rechtsstreit bezüglich der vom Magistrat auf dem Areal des Alten Flugplatzes in Bonames geplante Siedlung für Asylbewerber (http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/alter-flugplatz-672-fluechtli nge-am-tower-caf--,24933504,34193664.html). Wie die FR berichtet, hat das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag der Kläger gegen das Projekt zurückgewiesen. Diese hätten jedoch bereits Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingelegt. Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts habe der Magistrat eine Baugenehmigung "für die temporäre Errichtung einer mobilen Unterkunft in Holzrahmenbauweise als Anlage für soziale Zwecke - Unterbringung von maximal 672 Asylsuchenden" erteilt, die bis Ende 2018 befristet ist. Bislang hatte der Magistrat wiederholt vorgetragen, dass auf dem Areal 350 Asylbewerber untergebracht würden, z.B. in einer Pressemitteilung am 09.03.2016 (http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=30451 724). Unklar ist weiterhin, ob die Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss nun eine erneute Unterbrechung der Bauarbeiten bedeutet. Hierzu gab es bislang keine eindeutige Aussage. Weiterhin habe die Initiative "Pro Renaturierung Alter Flugplatz Bonames" vorgetragen, dass Brauchwasser von der Baustelle ins Biotop geleitet worden sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass die Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt Beschwerde beim VGH eingelegt haben ?
2. Für welche Anzahl von Bewohnern ist die vom Magistrat geplante Anlage ausgelegt bzw. genehmigt ?
3. Hat die Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einen Einfluss auf den Fortgang der Bauarbeiten ?
4. Trifft es zu, dass Brauchwasser von der Baustelle ins Biotop geleitet wurde ?Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.05.2016