Anfrage zur Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main an Herrn Mohamed Seddadi

Am 22. April 2026 verlieh Oberbürgermeister Mike Josef Herrn Mohamed Seddadi die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main. Dabei würdigte Mike Josef Seddadis "Arbeit in der Moscheegemeinde" sowie dessen "Engagement in den Stadtteilen". Sedaddi suche bewusst den Dialog "mit der Stadt, mit Behörden, mit Schulen, mit Sicherheitsinstitutionen."

Herr Seddadi hat wiederholt und wiederkehrend dokumentiert an Aktivitäten des "Europäischen Instituts für Humanwissenschaften" (EIHW) in Frankfurt teilgenommen. Er ist auf mehreren öffentlich zugänglichen und von den Fragestellern gesicherten Fotos der Facebook-Seite des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften Deutschland e.V. abgebildet.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass das EIHW als Schulungsstätte zur Verbreitung der Ideologie der Muslimbruderschaft dient. Die Muslimbruderschaft verfolgt gemäß Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2025 eine verfassungsfeindliche Agenda mit dem Ziel, ihr totalitäres Islamverständnis durchzusetzen und zu verankern.

Im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2016 wurde das EIHW als Schulungsstätte zur Verbreitung der Ideologie der Muslimbruderschaft und als Kaderschmiede für Funktionäre der Muslimbruderschaft bezeichnet. Zudem hat der Hessische Innenminister im Juli 2026 in seiner Beantwortung einer Anfrage der AfD im Hessischen Landtag bestätigt, dass das EIHW auf personeller und organisatorischer Ebene Verbindungen zur Muslimbruderschaft aufweist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wer hat Herrn Seddadi für die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main vorgeschlagen?
2. Wer traf die Entscheidung zur Verleihung der Ehrenplakette und welche Stellen waren an der Entscheidung beteiligt?
3. Wusste der Magistrat bei der Verleihung von der wiederholten Nähe zu einer Einrichtung, die nach Feststellung des VGH als Schulungsstätte zur Verbreitung der Ideologie der Muslimbruderschaft dient?
4. War dem Magistrat bekannt, dass Herr Sedaddi auf mehreren öffentlich zugänglichen und von den Fragestellern gesicherten Fotos der Facebook-Seite des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften Deutschland e.V. abgebildet war?
5. Nach welchen Kriterien und in welcher Weise prüft der Magistrat Personen, die für städtische Ehrungen vorgesehen sind, auf ihre Verfassungstreue sowie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Organisationen, Einrichtungen oder Milieus?
6. Hat der Magistrat geprüft, ob Herr Seddadi bei Veranstaltungen, Programmen oder Publikationen des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften Deutschland e.V. aufgetreten ist?
7. Wie bewertet der Magistrat vor diesem Hintergrund die Entscheidung, Herrn Seddadi die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main zu verleihen?
8. Beabsichtigt der Magistrat vor dem Hintergrund des jetzigen Kenntnisstandes, die Herrn Seddadi verliehene Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main zurückzunehmen bzw. abzuerkennen?