Mehrkosten Bauvorhaben Riedberg

Anfrage vom 30.07.2010, A 1265

Betreff: Mehrkosten Bauvorhaben Riedberg Mit dem Bericht B 440 vom 12.07.2010 wurde die Anfrage A 1112 der FAG-Fraktion vom 01.12.2009 nicht beantwortet. Der Magistrat verweist darauf, dass sich gegenüber dem im Zwischenbericht des Magistrats B 127 vom 19.02.2010 dargestellten Sachstand keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Der genannte Zwischenbericht beantwortet jedoch keine einzige der gestellten Fragen. Es wurde in der Anfrage auch nicht nach "neuen Erkenntnissen" gefragt. Wir fragen daher nochmals den Magistrat:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt der Ausgleich von Fehlbeträgen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" durch die Stadt Frankfurt am Main?
2. Aus welchen Gründen wurde die unter 1. genannte Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main zum Ausgleich von Fehlbeträgen nicht in der Vorlage M 92 vom 25.05.1998 erwähnt?
3. Durch wen wurden die Kalkulationen vorgenommen, die zu der in der Vorlage M 92 geäußerten Annahme geführt haben, dass "die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur .... allein aus den entwicklungsbedingten Bodenwertsteigerungen finanziert werden" würde?
4. Welche Annahmen lagen der unter 3. aufgeführten Prognose?
5. Zu welchem Zeitpunkt wurde eine Abweichung des tatsächlichen Standes des Projektes von der in der Vorlage M 92 enthaltenen Kosten- und Finanzierungsübersicht festgestellt?
6. Zu welchem Zeitpunkt war dem zuständigen Dezernat die unter 5. erwähnte Abweichung bekannt?
7. Zu welchem Zeitpunkt war dem Magistrat die unter 5. erwähnte Abweichung bekannt?
8. Aus welchen Gründen wurde im Bericht des Magistrats zum Stand der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" - B 491 vom 04.07.2005 - die zu diesem Zeitpunkt bereits erhebliche Abweichung von der Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht erwähnt?
9. Ist die in dem Bericht B 491 vom 04.07.2005 aufgestellte Bilanz zutreffend, d.h. sind in dieser Bilanz sämtliche zu diesem Zeitpunkt zu erwartenden Kosten aufgeführt?
10. Lagen der in der FAZ erwähnten Hoffnung des Abteilungsleiters im Planungsamt, "man habe zunächst gehofft, die gestiegenen Finanzierungskosten durch erhöhte Erlöse und Einsparungen an anderer Stelle auffangen zu können." konkrete Berechnungen zugrunde?
11. Falls 10. zutreffend: welche?