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Tempolimit schafft mehr Sicherheit

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2004, ST 859

Betreff:

Tempolimit schafft mehr Sicherheit

Die Straße An der Sandelmühle ist von der Hessestraße aus kommend mit dem Verkehrszeichen 274-53 Straßenverkehrsordnung (StVO) "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ beschildert. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird auch aus Fahrtrichtung Eschersheim angeordnet.

Hinsichtlich der Tonnagenbegrenzung auf 7,5 t wird auf den § 45 Absatz 9 StVO verwiesen, der besagt, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Demnach dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Demzufolge kann die geforderte Maßnahme nicht umgesetzt werden, da hier ein solcher Grund nicht vorliegt.

Bezüglich des Durchfahrtsverbots außer Anliegerverkehr für die Straße wird auf die Stellungnahme ST 970 vom 08.08.2003 und ST 9 vom 02.01.2004 zu den Anregungen des Ortsbeirates 8 verwiesen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Juli 2004 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme.

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