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Tempo-30-Zone 5.13 - Sachsenhausen-West

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 5
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Initiative vom 11.09.1998, OI 100 entstanden aus Vorlage: Sonstiger Antrag

Betreff: Tempo-30-Zone 5.13 - Sachsenhausen-West Vorgang: Schreiben des Amtes für kommunale Gesamtentwicklung und Stadtplanung vom 11.05.1998, 61.C23 Tenor: Der Ortsbeirat stimmt der Tempo-30-Zonen-Planung für den Bereich Sachsenhausen-West - Zone 5.13 - mit der Maßgabe zu, daß die Paul-Ehrlich-Straße in ihrer gesamten Länge aus der Tempo-30-Zone herausgenommen wird und fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Planung entsprechend umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Versandpaket: 23.09.1998 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 1998 brachte der Ortsbeirat 5 diese Initiative ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung