Ausstehende Antworten auf Anregungen zu wichtigen Themen des Ortsbeirates 10
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt, dass der Magistrat die ausstehenden Prüfungen und Antworten auf wichtige Themen schnellstmöglich herbeiführt. Dies ist notwendig, um die Rückstände zu beseitigen und die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Stadtverordneten wollen beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, schnellstmöglich die ausstehenden Prüfungen und die dazu erforderlichen Antworten auf Beschlüsse zu wichtigen Themen des Ortsbeirates 10 zum Wohle der hier lebenden und arbeitenden Bürger nunmehr herbeiführen zu lassen.
Begründung
Die leider ausstehenden unerledigten Drucksachen - zuletzt 27 - sind nicht zielführend. Normalerweise sollten keine solche Rückstände bestehen. Früher wurden in sitzungsfreien Zeiten Rückstände abgearbeitet, nicht aufgebaut.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Januar 2025 brachten GRÜNE, CDU, SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.02.2025 im OBR 10 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme