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Kein Geld aus den Verkaufserlösen des ehemaligen Campus Bockenheim als Grundkapital für eine eventuelle Stiftungsuniversität

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Nach § 5 des Kulturvertrages vom 26 März 1999 verzichtet die Stadt Frankfurt auf das Heimfallrecht an den Grundstücken des ehemaligen Campus Bockenheim, wenn die Universität die Grundstücke nicht mehr benötigt. Da die Verkaufserlöse nur anfallen, wenn die Universität auf den Campus Westend verlegt wird, werden sie nur für die Verlagerung der Universität eingesetzt- Es werden von den Verkaufserlösen des ehemaligen Campus Bockenheim nur die Neubauten auf dem Campi Westend und Riedberg finanziert.

Inhalt

Antrag vom 30.01.2007, OF 97/2

Betreff:

Kein Geld aus den Verkaufserlösen des ehemaligen Campus Bockenheim als Grundkapital für eine eventuelle Stiftungsuniversität

Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat wird beauftragt:

Der Kulturvertrag vom 26. März 1999 ist so auszulegen, dass die Verkaufserlöse, die bei der Veräußerung der Grundstücke des ehemaligen Campus Bockenheim entstehen, nach § 5 Abs.3 des Kulturvertrags, nur zum Bau neuer Gebäude auf den Campi Westend und Riedberg eingesetzt werden dürfen.

Eine Nutzung der Verkaufserlöse als Grundkapital für eine eventuelle Stiftungsuniversität wird ausgeschlossen.

Begründung:

Nach § 5 des Kulturvertrages vom 26 März 1999 verzichtet die Stadt Frankfurt auf das Heimfallrecht an den Grundstücken des ehemaligen Campus Bockenheim, wenn die Universität die Grundstücke nicht mehr benötigt. Da die Verkaufserlöse nur anfallen, wenn die Universität auf den Campus Westend verlegt wird, werden sie nur für die Verlagerung der Universität eingesetzt- Es werden von den Verkaufserlösen des ehemaligen Campus Bockenheim nur die Neubauten auf dem Campi Westend und Riedberg finanziert.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Januar 2007 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.02.2007 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 9 · 05.02.2007
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage OF 97/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung