Finanzierung der Tierheime endlich sicherstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, die Finanzierung der Tierheime und tierheimähnlichen Institutionen in Frankfurt erneut überprüfen zu lassen und sodann kostendeckend zu finanzieren und dabei auch benötigte Investitionen zu berücksichtigen. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, bspw. einer Corona-Epidemie, hat die Stadt schnell zu reagieren und bedarfsgerecht die Kapazitäten erweitern zu lassen und dies auch umgehend finanziell abzugelten. In diesem Sinne wird die Stadt aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflichtaufgaben im Tierschutz jederzeit und im benötigten Ausmaß erfüllen zu können. Dabei hat die Stadt Frankfurt den Vereinen mindestens diejenigen Kosten zu erstatten, die konkret durch die Stadt Frankfurt verursacht werden.

Während der Corona-Epidemie, aber auch danach, zeigt sich das Dilemma der Stadt Frankfurt im Umgang mit den Pflichtaufgaben im Tierschutz ganz besonders deutlich, als in kurzer Zeit zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden mussten. Die Stadt konnte jedoch nur mit starker Verzögerung und unter immensem Druck der Öffentlichkeit zur Reaktion in Form von angepassten Verträgen gebracht werden. Aber auch im Regelbetrieb kann es immer wieder sein, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Tieren nicht ausreichen. Freie Kapazitäten sind in Frankfurter Tierheimen sowieso rar. Ein Ausbau ist dringend notwendig. Durch den vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. ausgesprochenen Aufnahmestopp im Juli 2026 hat nun auch der letzte der Frankfurter Tierschutzvereine innerhalb der letzten fünf Jahre einen temporären Stopp für die Aufnahme von Tieren aussprechen müssen.