Transparenz- und Serviceoffensive bei der Fernwärme im Ortsbezirk 8 - Monopolmacht der Mainova AG begrenzen, Verbraucherrechte stärken und das dänische Erfolgsmodell prüfen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorstand der Mainova AG - anlässlich der anstehenden Einladung zur Ortsbeiratssitzung im neuen Jahr 2027 - zu verpflichten, im Rahmen der Bürgerfragestunde sowie der Gremienbefragung persönlich Stellung zu beziehen und folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. zu prüfen:

1. Automatisierung der CO2-Steuer-Erstattung bei der Mieterdirektabrechnung: Das Abrechnungsverfahren ist so umzugestalten, dass der CO2-Kostenanteil des Vermieters nicht mehr versteckt auf Seite 4 vom Mieter selbst eingefordert werden muss. Die Mainova muss ein automatisiertes System zur direkten Verrechnung mit den großen Frankfurter Wohnungsbaugesellschaften einführen.
2. Aufklärung und Umsetzung zur Reduzierung der Vorhaltewärme: Die Mainova AG legt offen, wie sie ihre eigene technische Empfehlung zur Reduzierung der Vorhaltewärme in den Großsiedlungen des Ortsbezirks 8 aktiv an die Vertragspartner vermittelt, um ungenutzte Energieverluste zu stoppen und die Mieter direkt bei den Heizkosten zu entlasten.
3. Abschaffung des Klausel-Dschungels: Die komplexen Preislisten zur Mieterdirektabrechnung sind radikal zu vereinfachen. Unverständliche Fachbegriffe müssen durch eine bürgernahe, leicht verständliche Sprache ersetzt werden.
4. Stopp des Online-Zwangs und Einrichtung von Vor-Ort-Service: Die Mainova AG richtet im Ortsbezirk 8 eine regelmäßige, persönliche Bürgersprechstunde ein, um den barrierefreien Kundenservice gerade für ältere und digital nicht affine Bürger wiederherzustellen.
5. Offenlegung der Preisgleitklauseln und Stopp der Zweckentfremdung von Gewinnen: Die Mainova AG legt die exakten Kalkulationsgrundlagen für die jüngste Preiserhöhung offen. Der Vorstand nimmt Stellung zum Vorwurf, dass die Fernwärmepreise künstlich hochgehalten werden, um das Defizit der städtischen Kernverwaltung von rund 203 Millionen Euro abzufedern. Zudem ist offenzulegen, wie die personelle Verflechtung im Aufsichtsrat (u.a. Oberbürgermeister Mike Josef) die Kontrollfunktion beeinträchtigt.
6. Beantwortung des Fragenkatalogs zur Wärmewende und Risikoverlagerung: Der Vorstand nimmt detailliert Stellung zu dem bereits über die Ortsvorsteherin übersandten Fragenkatalog. Er legt offen, wie die Risiken und die enormen Transformationskosten der Wärmewende fair verteilt werden, anstatt sie einseitig auf die Bestandskunden abzuwälzen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die 44 bis 60 städtischen Liegenschaften (Schulen, Kitas, Verwaltung), die im Ortsbezirk bis 2030 als Ankerkunden an das Netz angeschlossen werden sollen.
7. Prüfung des dänischen Modells: Der Magistrat und die Mainova AG prüfen, wie das Fernwärmenetz nach dem Vorbild Dänemarks schrittweise in eine verbraucherorientierte Non-Profit-Genossenschaft überführt werden kann, um eine gemeinwohlorientierte Wärmeversorgung ohne städtische Gewinnabführungen zu ermöglichen.

Die Kritik an der Fernwärmeversorgung der Mainova AG ist kein theoretisches Konstrukt, sondern das Ergebnis monatelanger Arbeit vor Ort. Um den Betroffenen Gehör zu verschaffen, wurde am 16. Januar 2025 ein eigener Arbeitskreis im Tassilo-Sittmann-Haus ins Leben gerufen. In diesem Kreis arbeiten bis heute betroffene Bürger und drei ausgewiesene Fachexperten eng zusammen - anfangs in Präsenz, mittlerweile im direkten schriftlichen und telefonischen Austausch. Um eine fundierte Aufarbeitung zu garantieren, wurde bereits vorab ein umfangreicher Fragenkatalog über die Ortsvorsteherin an die Mainova übersandt. Die Erkenntnisse dieser Arbeit fließen direkt in diesen Antrag ein.

Die Mainova AG steht bundesweit und lokal massiv in der Kritik von Verbraucherschützern, politischen Initiativen und Kunden. Die Vorwürfe wiegen schwer: Ausnutzung einer Monopolstellung bei rund 150.000 Fernwärmekunden in Frankfurt und eine völlig verfehlte Preispolitik. Besonders eklatant ist die einseitige Risikoverlagerung. Die Mainova rechtfertigt drastische Preissprünge mit den hohen Investitionskosten für den Netzausbau und die Modernisierung der Heizkraftwerke. Verbraucherschützer kritisieren zu Recht, dass diese langfristigen Kosten für die Wärmewende einseitig den aktuellen Bestandskunden aufgebürdet werden.

Gleichzeitig plant die Stadt im Rahmen der Wärmewende bis 2030 schrittweise rund 44 bis 60 städtische Liegenschaften im Ortsbezirk - darunter Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude - als sogenannte Ankerkunden auf Fernwärme umzustellen. Hier muss von Anfang an absolute Preistransparenz herrschen, um eine Kostenfalle für den Steuerzahler zu verhindern.

Denn die verfehlte Preispolitik der Mainova belastet die Allgemeinheit gleich doppelt: Wenn Bürgergeld-Empfänger mit Fernwärme heizen, übernimmt das Amt die monatlichen Abschläge und jährlichen Nachzahlungen. Da dieses Geld aus Steuermitteln stammt, belastet jede Preiserhöhung der Mainova direkt den Steuerzahler. Die ständig steigenden Vorauszahlungen und hohen Nachforderungen stehen deshalb völlig zurecht in der Kritik, da sie die öffentlichen Kassen ausbluten lassen. Auf der anderen Seite wird die arbeitende Mitte der Gesellschaft, die keine staatliche Unterstützung erhält, durch die Intransparenz der Mieterdirektabrechnung (wie der versteckten CO2-Steuer-Erstattung auf Seite 4) finanziell doppelt geschröpft.

Es besteht zudem der dringende Verdacht, dass die Fernwärmekunden als Melkkuh für den städtischen Haushalt herhalten müssen. Während die Kernverwaltung der Stadt Frankfurt ein massives Defizit von rund 203 Millionen Euro aufweist, wird der Gewinn der Mainova über den Gewinnabführungsvertrag vom 29. August 2001 komplett abgesaugt, um städtische Löcher zu stopfen. Dass Spitzenpolitiker wie Oberbürgermeister Mike Josef gleichzeitig im Aufsichtsrat der Mainova sitzen, führt zu einem eklatanten Interessenkonflikt. Der Schutz des Haushalts scheint politisch schwerer zu wiegen als der Schutz der Bürger vor unfairen Preisen.

Dass es besser geht, zeigt der Blick nach Nordeuropa. Fachreisen nach Nordrhein-Westfalen im Herbst 2023 und Frühjahr 2024 haben gezeigt, dass in Deutschland die Hoffnung auf Veränderung wächst, auch wenn der politische Wille für Genossenschaften hierzulande noch schwach ausgeprägt ist. In Dänemark hingegen funktionieren Wärmenetze seit über 50 Jahren als verbraucherorientierte Non-Profit-Genossenschaften. Dort fließt jeder Cent Gewinn direkt zurück in die Infrastruktur oder in Preissenkungen für die Bürger.

Da die Mainova AG erst im neuen Jahr 2027 im Ortsbeirat 8 vorstellig wird, bleibt dem Unternehmen ausreichend Zeit, den bereits vorliegenden Fragenkatalog und diesen Antrag fundiert zu beantworten. Die Bürgerfragestunde ist der richtige Ort, um den Menschen vor Ort auf Augenhöhe Rede und Antwort zu stehen.