Parkplatzsituation in der Ziegenhainer Straße
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Ziegenhainer Straße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
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Neues zu Ziegenhainer Straße per E-MailBegründung
Stellungnahme von Herrn Stadtrat Schwarz vom 20. 3. 2001, ohne ST-Nr., jedoch mit Angabe Tgb.-Nr. 318 01 Eine Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 25. 1. 2001 lautet auszugsweise: "Kann in der ab Waldecker Straße als Einbahnstraße ausgewiesenen Ziegenhainer Straße auf der linken Seite Schrägparken erlaubt und entsprechend markiert werden, wenn die nach Meinung der Initiative "komfortable" Fahrbahnbreite eine solche Regelung zulässt, ohne dass Rettungs- und Müllfahrzeuge davon negativ betroffen werden"? Der Magistrat hat wie folgt Stellung genommen: "Dem der Anfrage zugrunde liegenden Antrag wird entsprochen". Seit wenigen Tagen verteilt das Straßenverkehrsamt/Verkehrssicherheit (Amt 36.21.1) dort jedoch Flugblätter mit u. a. folgendem Inhalt: "In Ihrem eigenen Interesse werden Sie gebeten, Ihr Fahrzeug zukünftig parallel auf dem Seitenstreifen abzustellen. Von einer Ahndung wird diesmal ausnahmsweise abgesehen". Der Magistrat wird um Stellungnahme zu diesem Widerspruch; vor allem aber darum gebeten, das Straßenverkehrsamt zur Rücknahme der Forderung auf das Parallel-Parken aufzufordern; und baldigst Markierungen für das Schräg-Parken vorzunehmen
Inhalt
Antrag vom 16.04.2009, OF 922/9
Betreff:
Parkplatzsituation in der Ziegenhainer Straße
Stellungnahme von Herrn Stadtrat Schwarz vom 20. 3. 2001,
ohne ST-Nr., jedoch mit Angabe Tgb.-Nr. 318 01
Eine Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 25. 1. 2001 lautet auszugsweise:
"Kann in der ab Waldecker Straße als Einbahnstraße ausgewiesenen Ziegenhainer Straße auf der linken Seite Schrägparken erlaubt und entsprechend markiert werden, wenn die nach Meinung der Initiative "komfortable" Fahrbahnbreite eine solche Regelung zulässt, ohne dass Rettungs- und Müllfahrzeuge davon negativ betroffen werden"?
Der Magistrat hat wie folgt Stellung genommen: "Dem der Anfrage zugrunde liegenden Antrag wird entsprochen".
Seit wenigen Tagen verteilt das Straßenverkehrsamt/Verkehrssicherheit (Amt 36.21.1) dort jedoch Flugblätter mit u. a. folgendem Inhalt: "In Ihrem eigenen Interesse werden Sie gebeten, Ihr Fahrzeug zukünftig parallel auf dem Seitenstreifen abzustellen. Von einer Ahndung wird diesmal ausnahmsweise abgesehen".
Der Magistrat wird
um Stellungnahme zu diesem Widerspruch;
vor allem aber darum gebeten, das Straßenverkehrsamt zur Rücknahme der Forderung auf das Parallel-Parken aufzufordern;
und baldigst Markierungen für das Schräg-Parken vorzunehmen
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. April 2009 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.