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(End-)Haltestelle der Buslinie 69 Am Weißen Stein;

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Vorgang: ST 269/09 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der VGF ins Benehmen zu setzen, folgende Fragen und Feststellungen zu prüfen und anschließend zu berichten: - der Umstand, dass die Vorrangschaltung für die U-Bahn-Züge einen wesentlichen Grund für die morgendlichen Stauungen bildet, ist unstrittig. Die intendierte aber nicht explizit getroffene Behauptung, dass die Halte- und Warteposition von Bussen der Linie 69 die Stausituation nicht noch erheblich verschärfen, ist unzutreffend; - Servicefahrzeuge der Firma Alpina halten zwar inzwischen seltener aber nach wie vor im Halteverbot; - die Behauptung, dass durch die Unterbrechungen des Sichtkontakts für den hiesigen Verbrauchermarkt wirtschaftlicher Schaden nicht bereits entstanden ist und weiterhin entsteht, ist in keiner Weise belegt; - die Richtigkeit wird bestritten; - gleichzeitig ergeht die Frage an die VGF, wo ihre Busse in Frankfurt noch Sichtkontakte zu Geschäftslokalen verhindern; - neuerdings wird auch das zusätzliche Halten von kleineren Bussen einer Linie 25 vor und hinter den Bussen der Linie 69 beobachtet; - durch diese zusätzlichen Busse wird die Stau-Situation noch weiter verschärft; - und der Sichtkontakt wird komplett weggenommen.

Inhalt

Antrag vom 13.04.2009, OF 910/9

Betreff:

(End-)Haltestelle der Buslinie 69 Am Weißen Stein;

Vorgang:

ST 269/09

Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der VGF ins Benehmen zu setzen,

folgende Fragen und Feststellungen zu prüfen und anschließend zu berichten:

- der Umstand, dass die Vorrangschaltung für die U-Bahn-Züge einen wesentlichen Grund für die morgendlichen Stauungen bildet, ist unstrittig. Die intendierte aber nicht explizit getroffene Behauptung, dass die Halte- und Warteposition von Bussen der Linie 69 die Stausituation nicht noch erheblich verschärfen, ist unzutreffend;

- Servicefahrzeuge der Firma Alpina halten zwar inzwischen seltener aber nach wie vor im Halteverbot;

- die Behauptung, dass durch die Unterbrechungen des Sichtkontakts für den hiesigen Verbrauchermarkt wirtschaftlicher Schaden nicht bereits entstanden ist und weiterhin entsteht, ist in keiner Weise belegt;

- die Richtigkeit wird bestritten;

- gleichzeitig ergeht die Frage an die VGF, wo ihre Busse in Frankfurt noch Sichtkontakte zu Geschäftslokalen verhindern;

- neuerdings wird auch das zusätzliche Halten von kleineren Bussen einer Linie 25 vor und hinter den Bussen der Linie 69 beobachtet;

- durch diese zusätzlichen Busse wird die Stau-Situation noch weiter verschärft;

- und der Sichtkontakt wird komplett weggenommen.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. April 2009 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.04.2009 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 30 · 27.04.2009
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage OF 910/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung