Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Präsidenten des Hessischen Landtags dafür zu verwenden, dass dieser die vier zwangspensionierten Beamten aus der Steuerfahnder-Affäre zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille dem Ministerpräsidenten vorschlägt. Begründung: Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen ist benannt nach dem Gewerkschafter und sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Leuschner, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus starb. Roland Koch als Ministerpräsident a. D. wurde die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 verliehen. In dessen Amtszeit fiel die Steuerfahnder-Affäre, bei der die Beamten des Bankenteams nach erheblichen Aufklärungserfolgen (bsw. zur Stiftung Zaunkönig der CDU-Spendenaffäre) unerwartet geschasst wurde. Die "brutalstmögliche Aufklärung" sollte aber doch zumindest dazu geführt haben, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen wieder mehr im Geiste Wilhelm Leuschners stattfindet.
Inhalt
Antrag vom 30.08.2019, OF 910/2
Betreff: Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Präsidenten des Hessischen Landtags dafür zu verwenden, dass dieser die vier zwangspensionierten Beamten aus der Steuerfahnder-Affäre zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille dem Ministerpräsidenten vorschlägt.
Begründung: Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen ist benannt nach dem Gewerkschafter und sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Leuschner, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus starb. Roland Koch als Ministerpräsident a. D. wurde die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 verliehen. In dessen Amtszeit fiel die Steuerfahnder-Affäre, bei der die Beamten des Bankenteams nach erheblichen Aufklärungserfolgen (bsw. zur Stiftung Zaunkönig der CDU-Spendenaffäre) unerwartet geschasst wurde. Die "brutalstmögliche Aufklärung" sollte aber doch zumindest dazu geführt haben, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen wieder mehr im Geiste Wilhelm Leuschners stattfindet.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. August 2019 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.09.2019 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Piraten