Auswirkungen des Umzugs des Gesundheitsamts
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Neues zu Braubachstraße per E-MailBegründung
Auch wenn die Vertragsverhandlungen über einen Leasingvertrag nach Einschätzung des Magistrats als vertraulich behandelt werden müssen, sind die Auswirkungen einer geplanten Zentralisierung dennoch von öffentlichem Interesse.
Inhalt
Antrag vom 12.08.2006, OF 91/1
Betreff:
Auswirkungen des Umzugs des Gesundheitsamts
Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:
- Welche Auswirkungen wird der geplante Umzug des Gesundheitsamts von der Braubachstraße in die ehemalige Herzklinik an der Breiten Gasse auf die Gesundheitsvorsorge von Kindern, Jugendlichen, Migranten und sozial Schwachen im Bereich des Ortsbezirks 1 haben?
- Trifft es zu, dass Außenstellen des jugendärztlichen Dienstes, des gemeindepsychatrischen Dienstes und des sozialärztlichen Dienstes in diesem Zusammenhang geschlossen werden?
- Falls Ja, welche Auswirkungen ergeben sich hierdurch auf wohnortnahe Beratungsangebote und öffentliche Dienstleistungen im Bereich des Ortsbezirks 1?
- Ergeben sich durch den Umzug Nachteile für die medizinische Basisbetreuung von Obdachlosen, Menschen ohne Krankenversicherung und anderen Personen, die aus verschiedenen Gründen auf Dienstleistungen des Gesundheitsamts angewiesen sind?
- Wieviele Personen haben in 2005 und im ersten Halbjahr 2006 entsprechende Dienstleistungen des Gesundheitsamts in Anspruch genommen?
Begründung:
Auch wenn die Vertragsverhandlungen über einen Leasingvertrag nach Einschätzung des Magistrats als vertraulich behandelt werden müssen, sind die Auswirkungen einer geplanten Zentralisierung dennoch von öffentlichem Interesse.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. August 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: 2 SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen CDU (= Annahme), bei einer Enthaltung SPD zu 2.: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.