Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, mit den Geldern aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen in großer Zahl dringende Renovierungs-, sowie Neu- und Umbaumaßnahmen an Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten durchführen zu lassen. Jedoch mehren sich die Stimmen von Schulen, die sich trotz langjähriger Bedarfsmeldung beim Stadtschulamt für z. B. Toilettensanierung, Räume für Mittagessen und Nachmittags-betreuung nicht in der langen Maßnahmenliste im Anhang der M55 wiederfinden. Stattdessen tauchen dort teilweise unverständliche Position wie „Sanierung des Eingangsbereich“ auf. Auch enthält die Liste vielfach Pauschalbeträge im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro auf, die bisher einer genauen Kalkulation entbehren und damit einen Platzhalter darstellen. Der Ortsbeirat erkennt die kurzfristige Zeitvorgabe an, mit der die Maßnahmenliste erstellt wurde und beantragt deshalb auch keine Mittelumschichtung zu Lasten einer der aufgeführten Einrichtungen. Der Ortsbeirat fordert jedoch den Magistrat auf, die der M 55 angefügte Maßnahmenliste um eine zweite, öffentliche Liste zu erweitern. In dieser zweiten Liste sollen weitere Baumaßnahmen aufgeführt werden, die in der Prioritä-tenliste der Stadt der ersten Maßnahmenliste folgen. Aus dieser Liste sollen dann Schulen, Kindertagesstätten usw. ausgewählt werden, wenn nach den ausgeführten Baumaßnahmen der ersten Liste noch Mittel übrig sind oder Bund und Land bei der Genehmigung der M55 einzelne andere Maßnahmen fordern als in der M 55 vorgesehen.
Inhalt
Antrag vom 09.04.2009, OF 909/9
Betreff:
Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, mit den Geldern aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen in großer Zahl dringende Renovierungs-, sowie Neu- und Umbaumaßnahmen an Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten durchführen zu lassen.
Jedoch mehren sich die Stimmen von Schulen, die sich trotz langjähriger Bedarfsmeldung beim Stadtschulamt für z. B. Toilettensanierung, Räume für Mittagessen und Nachmittags-betreuung nicht in der langen Maßnahmenliste im Anhang der M55 wiederfinden. Stattdessen tauchen dort teilweise unverständliche Position wie "Sanierung des Eingangsbereich“ auf.
Auch enthält die Liste vielfach Pauschalbeträge im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro auf, die bisher einer genauen Kalkulation entbehren und damit einen Platzhalter darstellen.
Der Ortsbeirat erkennt die kurzfristige Zeitvorgabe an, mit der die Maßnahmenliste erstellt wurde und beantragt deshalb auch keine Mittelumschichtung zu Lasten einer der aufgeführten Einrichtungen.
Der Ortsbeirat fordert jedoch den Magistrat auf, die der M 55 angefügte Maßnahmenliste um eine zweite, öffentliche Liste zu erweitern.
In dieser zweiten Liste sollen weitere Baumaßnahmen aufgeführt werden, die in der Prioritä-tenliste der Stadt der ersten Maßnahmenliste folgen.
Aus dieser Liste sollen dann Schulen, Kindertagesstätten usw. ausgewählt werden, wenn nach den ausgeführten Baumaßnahmen der ersten Liste noch Mittel übrig sind oder Bund und Land bei der Genehmigung der M55 einzelne andere Maßnahmen fordern als in der M 55 vorgesehen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. April 2009 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen 1 SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE