Aufklärung der Ereignisse im 1. Polizeirevier

Antrag vom 01.03.2019, OF 887/1

Betreff: Aufklärung der Ereignisse im

1. Polizeirevier Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird beauftragt, zur nächstmöglichen Ortsbeiratssitzung einen Vertreter des Polizeipräsidiums oder den Leiter des ersten Polizeireviers einzuladen, um Auskunft zu geben über das Ergebnis der Ermittlungen zu dem Verdacht, dass es innerhalb des ersten Polizeireviers Frankfurt am Main eine rechtsradikale Gesinnungszelle gibt. Außerdem soll dieser Vertreter der Polizei Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden bzw. gegenwärtig ergriffen werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen und keine derartigen rechtsradikalen Gesinnungszellen mehr entstehen können. Begründung: Im vergangenen Dezember wurde bekannt, dass die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin, die im NSU-Prozess als Vertreterin der Nebenklage aufgetreten war, bereits im August ein Faxschreiben erhalten hatte, in welchem sie auf ausländerfeindliche Art und Weise beschimpft wurde und ihr "als Vergeltung" (offenbar wegen ihrer aktiven Rolle im NSU-Prozess) angedroht wurde, man werde ihre Tochter "schlachten". Das Fax-Drohschreiben war unterzeichnet mit "NSU 2.0". In jenem Drohbrief wurden zudem Name und Adresse ihres Kindes genannt, beides nicht öffentlich bekannte Informationen. Laut Medienberichten sollen diese Informationen zuvor von einem Polizeicomputer des
2. Frankfurter Polizeireviers abgerufen worden sein. Im Rahmen der nachfolgenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen fünf Polizisten und eine Polizistin jener Dienststelle stellte sich heraus, dass unter diesen fünf Polizisten in einer Whats-App-Chat-Gruppe fremdenfeindliche Sprüche, Bilder, Videos und Nazi-Symbole ausgetauscht wurden. Diese Ereignisse haben sehr viele Menschen im hiesigen Ortsbezirk erschüttert. Es ist daher dringend nötig, die o.g. Fragen rund um die Ereignisse im
3. Polizeirevier lückenlos aufzuklären und öffentlich gegenüber demokratisch legitimierten Organen Auskunft zu geben, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Der Ortsbeirat ist sich darüber im Klaren, dass sämtliche Polizeireviere im Ortsbezirk - zumal in Anbetracht der seit Jahren überfälligen personellen Stärkung der Polizei - vor stetig wachsenden Herausforderungen stehen und personell permanent überlastet sind. Der Ortsbeirat ist sich dabei außerdem bewusst, dass die Landespolizei dem Land Hessen untersteht und bei den städtischen Ämtern und Ordnungskräfte derartige Vorkommnisse bisher nicht bekannt sind. Gleichwohl befindet sich die Dienststelle im Ortsbezirk 1 und noch dazu in einem Ortsbezirk mit einem sehr hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, die ebenfalls der Polizei ausnahmslos vertrauen können muss. Es erscheint daher geboten, dass vor Ort mitten im Ortsbezirk öffentlich Auskunft zum aktuellen Sachstand gegeben wird.Beratung im Ortsbeirat: 1