Anwohner der Eichendorffstraße haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die am Eingang der beiden Berufsschulen montierten Aschenbecher für den täglichen Bedarf der Schulgemeinde viel zu klein sind. Deshalb kommt es regelmäßig zu einer starken Verschmutzung des Fußwegs mit Zigarettenkippen etc. Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher, die Schulleiter der beiden betroffenen Schulen anzuschreiben und um die Montage angemessener Aschen- und Mülleimer zu bitten.

Inhalt

Antrag vom 05.03.2009, OF 877/9

Betreff:

Verschmutzter Fußweg in der Eichendorffstraße

Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher,

die Schulleiter der beiden betroffenen Schulen anzuschreiben und um die Montage angemessener Aschen- und Mülleimer zu bitten.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. März 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.03.2009 im OBR 9 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 9

Sitzung 29 · 19.03.2009

TO I, TOP 21

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 3109 2009 1. Die Vorlage OF 877/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 888/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDFDPLinkeBFF

Ablehnung:

Grüne

zu 2)

Zustimmung:

SPDFDPBFF

Ablehnung:

Grüne

Enthaltung:

CDULinke

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung CDU und LINKE.