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Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes (III)

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Seit mehr als vier Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Die Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) - Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt: "(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“ Der Ortsbeirat bittet um eine zügige Beendigung dieser „Interimslösung“.

Inhalt

Antrag vom 01.08.2009, OF 855/5

Betreff:

Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes (III)

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat – wiederholt – auf, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel restlos auszuschöpfen, um die Rosette zum Halten der Oberleitung wieder an der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 anbringen zu lassen und dem seit längerem andauernden Provisorium vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 ein Ende zu bereiten.

Begründung:

Seit mehr als vier Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Die Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) - Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt:

"(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben

2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“

Der Ortsbeirat bittet um eine zügige Beendigung dieser "Interimslösung“.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. August 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2009 im OBR 5 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 21
Erledigt
Die Vorlage OF 855/5 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung