Keine Hochbahnsteige für die U 5
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Antrag vom 10.07.2006, OF 85/10
Betreff:
Keine Hochbahnsteige für die U 5
Der Ortsbeirat 10 lehnt den Beschluss M139 vom 11.07.2006 ab, da dieser Magistratsbericht unmittelbare finanzielle, ökonomische, soziale und ökologische Auswirkungen. So wird z.B. die Steckenführung und die Lage der Haltestellen das Stadtbild von Eckenheim, Preungesheim und Frankfurter Berg wesentlich verändern.
Mit der Anregung vom 22.08.2005, OA 2073 hatte der OBR 10 bereits nach dem Konzept der U 5 gefragt und mit der ST241 vom 08.02.2006 keine eindeutigen Antworten bekommen. Außerdem ist mit der Ablehnung von Hochbahnsteigen des Ortsbeirats 3 eine neue Sachlage entstanden.
Im Beschluss des OBR 3 soll nach einer Straßenbahn-Lösung an der Konstablerwache gesucht werden, wo durch Erhöhung des Gleisbettes, Absenkung eines Teils des Bahnsteiges sowie Stromleitschienen statt Fahrdraht ggf. doch eine technische Lösung für die Einfahrt in die Konstablerwache mit einer Niederflurstraßenbahn in Traktion (2 gekoppelte Straßenbahnen) besteht.
Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten:
1) es wurden bereits neue Stadtbahnwagen für den Betrieb mit Hochbahnsteige bestellt, obwohl bis jetzt nur Vorplanungen für eine Machbarkeit an der unteren Eckenheimer Landstraße vorliegen. Ist diese Bestellung ohne finanziellen Schaden bei einer möglichen anderen Beschlusslage zum Fahrzeugtyp noch änderbar und warum gibt es keine Vorplanung für Mittelbahnsteige im OBR 10, z.B. Versorgungsamt?
2) wie wird die im Gesamtverkehrsplan beschlossene Strassenbahn-Ringlinie über Marbachweg/Eckenheimer Landstraße umgesetzt? Laut M32 soll über den Marbachweg auch die Straßenbahnringlinie geführt werden. Die beiden dort befindlichen aktuellen Haltestellen der U 5 in Nord-Richtung und die Haltestelle in Süd-Richtung sollen aber laut aktuell gültigem Beschluss M139 vom 11.07.2006 in Hochbahnsteige umgewandelt werden. Beide Beschlüsse widersprechen sich offensichtlich. Welcher Beschluss gilt denn nun?
3) wird der Ortsbeirat 10 in den Entscheidungsprozess um die Bahnsteigsform genauso einbezogen wie der Ortsbeirat 3 und gibt es ebenso eine Präsentation der betroffenen Haltestellen, zum Beispiel: Versorgungsamt oder Sozialzentrum-Marbachweg?
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 10.06.2006, OF 71/10 Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juli 2006 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.08.2006 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE.WASG und BFF gegen 2 GRÜNE (Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE