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Belegung der Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte, Nordend

Vorlagentyp: OFAfD
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Belegung der Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die geplante Belegung mit Obdachlosen und Studenten. Zudem wird die Kapazität der umliegenden Kitas und Schulen in Anbetracht der Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingskindern zur Diskussion gestellt.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Warum erfolgt eine Belegung der Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte (Stadtteil Nordend) nur noch mit Flüchtlingen und nicht, wie bei einer Informationsveranstaltung am 23. Juni 2026 angekündigt, auch mit Obdachlosen und Studenten?
  2. Inwieweit sind die umliegenden Kitas und Schulen, die in den nahegelegenen Stadtteilen Bornheim, Nordend und Preungesheim liegen, in der Lage, die zusätzlichen Kinder der 300 Flüchtlinge aufzunehmen bzw. gibt es eine ausreichende Kapazität dafür, wenn die bereits im Bau befindliche Unterkunft 2028 in Betrieb genommen wird?

Begründung

Die städtischen Vertreter haben auf einer Informationsveranstaltung für die Ortsbeiräte 3, 4 und 10 angekündigt, dass die Belegung der Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte nicht allein mit Flüchtlingen erfolgen soll, sondern, dass auch Plätze für Obdachlose und Studenten vorgesehen sind. Die aktuelle Entwicklung weicht von dieser Ankündigung ab.

Zudem sorgt die künftige Kapazität von 300 Personen für Besorgnis hinsichtlich der Auslastung der Kitas und Schulen im Nordend und im direkten Einzugsgebiet der angrenzenden Stadtteile. Eine frühzeitige, stadtteilübergreifende Überprüfung der Kapazitäten ist daher zwingend notwendig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. September 2026 brachte AfD im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2026 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 4 · 22.09.2026
TO II, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage OF 84/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und AfD (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung