Aufstellen von Verkehrsschildern auf Gummifüßen
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Die relativ breiten Halterungen für Verkehrsschilder stehen auf den engen Straßen des Nordends oft derart, dass sie am Tage das Durchkommen an den betreffenden Stellen für behinderte und ältere Menschen erschweren und bei Dunkelheit eine Gefährdung für alle Fußgänger darstellen, da sie leicht übersehen werden können. Die Vorschrift, dass die Schilder im Winkel von 45 Grad aufzustellen sind, soll möglichst schnell abgeändert werden, damit in der beginnenden dunklen Jahreszeit die Sicherheit aller Fußgänger gewährleistet ist.
Inhalt
Antrag vom 04.10.2009, OF 827/3
Betreff:
Aufstellen von Verkehrsschildern auf Gummifüßen
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die vor allem für Pkw-Fahrer bestimmten Verkehrsschilder auf Gummifüssen vor/um Baustellen in Zukunft parallel zum Bordstein aufgestellt werden, d.h. nicht mehr im (vorgeschriebenen) Winkel von 45 Grad und auch nicht in der Mitte des Gehweges.
Begründung:
Die relativ breiten Halterungen für Verkehrsschilder stehen auf den engen Straßen des Nordends oft derart, dass sie am Tage das Durchkommen an den betreffenden Stellen für behinderte und ältere Menschen erschweren und bei Dunkelheit eine Gefährdung für alle Fußgänger darstellen, da sie leicht übersehen werden können.
Die Vorschrift, dass die Schilder im Winkel von 45 Grad aufzustellen sind, soll möglichst schnell abgeändert werden, damit in der beginnenden dunklen Jahreszeit die Sicherheit aller Fußgänger gewährleistet ist.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Oktober 2009 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.01.2010 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme)