Anteil des Gebiets des Ortsbezirks 10 an den Ausbaukosten der Main-Weser-Bahn

Antrag vom 16.06.2015, OF 814/10

Betreff: Anteil des Gebiets des Ortsbezirks 10 an den Ausbaukosten der Main-Weser-Bahn Die Bahn hat mitgeteilt, dass nach gegenwärtigem Stand Ausbaukosten von 323 Mio. Euro für die Strecke der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt (West) anfallen Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welcher Anteil der Kosten von 323 Mio. Euro auf das Gebiet des Ortsbeirats 10 entfallen wird und welche Kosten die Stadt Frankfurt hiervon übernehmen muss. Dabei möge der Magistrat zum Vergleich darstellen, welche sonstigen Verkehrsprojekte im Ortsbezirk 10 dringend verwirklicht werden müssen, insbesondere Ausbau der U5 zum Frankfurter Berg und Herstellung einer Überleitung für das Stockheimer Lieschen direkt auf die neue U 5-Linie, und welche Kosten hiervon wiederum die Stadt Frankfurt übernehmen müsste. Er möge bitte auch darstellen, in welchem Verhältnis diese Kosten zueinander stünden.

Begründung: Die Kostenschätzungen für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Frankfurt sind exorbitant gestiegen. Nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums von 162,8 Mio. Euro im Jahre 2003, auf 241,7 Mio Euro im Jahre 2012 auf nunmehr 323 Mio. Euro, wobei die Bahn ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass sich dies in Anbetracht der allgemeinen Kostensteigerung im Baugewerbe voraussichtlich noch weiter erhöhen wird. Insofern erreichen die Kosten mittlerweile Dimensionen, die alleine im Hinblick auf eine Verbesserung im Öffentlichen Nahverkehr schwer zu rechtfertigen scheinen. Da die Stadt hiervon einen ganz erheblichen Anteil tragen wird, ohne dass es zu einer wesentlichen Erhöhung der Kapazität der S 6 im Stadtgebiet kommt, müssen diese Kosten ins Verhältnis gesetzt werden zu sonstigen Ausbauprojekten im Öffentlichen Nahverkehr im Ortsbezirk 10, die erhebliche Kapazitätserhöhungen für die Bewohner des Bezirks erbringen würden. Ansonsten ist eine objektive Beurteilung der Vorteile der Realisierung der jeweiligen Projekte und eine sich hieraus ergebende optimale Rangfolge in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage kaum zu erreichen.Beratung im Ortsbeirat: 10