Ergänzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt (Ekhz)
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Neues zu Höllbergstraße per E-MailBegründung
Das Ekhz der Stadt fasst laut Ziffer 25 der Anlage 2 zur M 51 (räumliche Abgrenzung der Versorgungsbereiche) den Bereich zwischen der Straße Am Schwalbenschwanz und dem Platz Am Weißen Stein unter der Bezeichnung "Am Lindenbaum/ Eschersheimer Landstraße" zusammen und stuft ihn als C-Zentrum ein (Kriterien: städtebaulich integriert, Schwerpunkt bei Angeboten des täglichen Bedarfs, ergänzt am ausgewählte mittel- und langfristige Bedarfsgüter; mindestens 10 Betriebe/2.000 qm Verkaufsfläche). Direkt südlich angrenzend wird der Bereich an der Hügelstraße unter Ziffer 45 als D-Zentrum (Kriterien: städtebaulich integrierte, untergeordnete Geschäftslage, vorrangig auf die wohnungsnahe Versorgung ausgerichtet; überwiegend Waren des täglichen Bedarfs; mindestens 5 Betriebe/700 qm Verkaufsfläche) eingestuft. Diese Einordnungen sollen zur Entscheidungs- und Abwägungsgrundlage für die zukünftige Bauleitplanung werden. Damit das Einzelhandelskonzept diese Funktion erfüllen kann, müssen die tatsächlichen Gegebenheiten zutreffend wiedergegeben werden. Die räumliche Abgrenzung der Versorgungsbereiche stellt sich in sich nicht logisch dar, da zwar die Bereiche "Am Lindenbaum" und "Platz Am Weißen Stein" zusammengefasst werden, jedoch nur unwesentlich näher zueinander liegen als der Bereich "Am Lindenbaum" zum benachbarten Bereich Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße. Tatsächlich gibt es auf der Eschersheimer Landstraße eine zwar durch einzelne Wohnbebauungen unterbrochene, insbesondere auf der östlichen Seite aber praktisch durchgängige Geschäftsbebauung mit Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben. Der Bereich von der Hügelstraße bis zum Platz Am Weißen Stein ist auch in seiner Funktion als Gesamtheit zu sehen. Die Betriebe in diesem Bereich versorgen nicht nur den Ortsbezirk, sondern haben teilweise auch übergreifende Versorgungsfunktionen für benachbarte Ortsbezirke und Ortsteile. Die Angebotspalette im kurz- und mittelfristigen Bedarf ist differenziert und wird durch einige spezialisierte langfristige Angebote ergänzt. Die Anzahl der Betriebe liegt bei mehr als 50, die insgesamt eine Verkaufsfläche von deutlich mehr als 20.000 qm aufweisen. Diese Eigenschaften berechtigen nach der Definition der Zentrenkategorien eine Einstufung des zur Debatte stehenden Teils der Eschersheimer Landstraße als B-Zentrum.
Zu 1.1: Sollte der Magistrat einer Einstufung als B-Zentrum nicht zustimmen, wird hilfsweise folgende Korrektur des Ekhz angeregt; Die Bezeichnung "Am Lindenbaum/Eschersheimer Landstraße" für den Bereich von der Straße "Am Schwalbenschwanz" bis zum Platz "Am Weißen Stein" ist irreführend, da die Bevölkerung den Platz Am Weißen Stein als Zentrum Eschersheims wahrnimmt. Die Gründe hierfür sind teils historischer, teils aktueller Natur: an diesem Platz bzw. in unmittelbarer Anbindung befanden sich das repräsentative Schulhaus und (noch immer) die beiden größeren Kirchen Emmaus und St. Josef. Aktuell befinden sich hier neben ca. 15 Geschäftsbetrieben mit der Ziehenschule das größte bzw. zweitgrößte Gymnasium der Stadt (1.400 Schüler) sowie ein zentraler Umsteigebereich des ÖPNV, an dem viele Verkehrslinien zusammentreffen (S-Bahn, U-Bahnen, drei Buslinien). Da die im Ekhz gewählte räumliche Abgrenzung der Versorgungsbereiche sich aus der unmittelbaren Anschauung nicht erschließt und, wie beschrieben, im vorliegenden Falle sogar irreführend ist, ist nicht auszuschließen, dass der Platz "Am Weißen Stein" vollständig aus dem Blickfeld potentieller Investoren verschwindet. Dies könnte zur Folge haben, dass die bereits jetzt festzustellende Zurückhaltung von Investoren, Ladengeschäfte in diesem Bereich anzumieten, noch verstärkt würde. Eine solche Entwicklung ist nicht nur nicht gewünscht. Vielmehr muss ihr durch eine sachgerechte Präsentation des Bereichs in allen Dokumenten, welche die Stadt möglichen Investoren als Informationsquelle zur Verfügung stellt, entgegengewirkt werden. Die Bezeichnung sollte deshalb in "Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/(bis) Platz am Weißen Stein" abgeändert werden.
Zu 1. 2: Sollte der Magistrat einer Änderung der Bezeichnung nicht zustimmen, wird hilfsweise die Ergänzung des Ekhz um den Bereich um den Platz "Am Weißen Stein" als eigenes C-Zentrum angeregt. Bei einer Grenzziehung zwischen dem Bereich "Am Lindenbaum" und dem Bereich "Am Weißen Stein" auf Höhe der Straßen "Hinter den Ulmen/Höllbergstraße" ergibt die Zählung der vorhandenen Betriebe eine Anzahl von 12 Einzelhandelbetrieben, 13 Dienstleistungsbetrieben, 3 gastgewerblichen Betrieben, 4 Betrieben, die sonstige Dienstleistungen anbieten, sowie 3 Betrieben, die einen mittel- oder längerfristigen Bedarf abdecken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Anforderungen an die Einstufung als C-Zentrum sind damit erfüllt.
Zu 2: Um negative Auswirkungen aus der bisherigen Darstellung zu minimieren, ist es erforderlich, umfassend und breit über die Änderungen zu informieren.
Inhalt
Antrag vom 20.11.2008, OF 800/9
Betreff:
Ergänzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt (Ekhz)
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. den Bereich zwischen Hügelstraße und dem Platz Am Weißen Stein zusammenzufassen und als B-Zentrum anzuerkennen; hilfsweise:
1.1. die Bezeichnung des C-Zentrums "Am Lindenbaum/Eschersheimer Landstraße" in "Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/(bis) Platz Am Weißen Stein" abzuändern; höchst hilfsweise:
1.2. den Platz Am Weißen Stein als C-Zentrum anzuerkennen;
2. die entsprechenden Beschlüsse in geeigneter Weise bekanntzumachen.
Begründung:
Das Ekhz der Stadt fasst laut Ziffer 25 der Anlage 2 zur M 51 (räumliche Abgrenzung der Versorgungsbereiche) den Bereich zwischen der Straße Am Schwalbenschwanz und dem Platz Am Weißen Stein unter der Bezeichnung "Am Lindenbaum/ Eschersheimer Landstraße" zusammen und stuft ihn als C-Zentrum ein (Kriterien: städtebaulich integriert, Schwerpunkt bei Angeboten des täglichen Bedarfs, ergänzt am ausgewählte mittel- und langfristige Bedarfsgüter; mindestens 10 Betriebe/2.000 qm Verkaufsfläche). Direkt südlich angrenzend wird der Bereich an der Hügelstraße unter Ziffer 45 als D-Zentrum (Kriterien: städtebaulich integrierte, untergeordnete Geschäftslage, vorrangig auf die wohnungsnahe Versorgung ausgerichtet; überwiegend Waren des täglichen Bedarfs; mindestens 5 Betriebe/700 qm Verkaufsfläche) eingestuft.
Diese Einordnungen sollen zur Entscheidungs- und Abwägungsgrundlage für die zukünftige Bauleitplanung werden. Damit das Einzelhandelskonzept diese Funktion erfüllen kann, müssen die tatsächlichen Gegebenheiten zutreffend wiedergegeben werden.
Die räumliche Abgrenzung der Versorgungsbereiche stellt sich in sich nicht logisch dar, da zwar die Bereiche "Am Lindenbaum" und "Platz Am Weißen Stein" zusammengefasst werden, jedoch nur unwesentlich näher zueinander liegen als der Bereich "Am Lindenbaum" zum benachbarten Bereich Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße. Tatsächlich gibt es auf der Eschersheimer Landstraße eine zwar durch einzelne Wohnbebauungen unterbrochene, insbesondere auf der östlichen Seite aber praktisch durchgängige Geschäftsbebauung mit Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben.
Der Bereich von der Hügelstraße bis zum Platz Am Weißen Stein ist auch in seiner Funktion als Gesamtheit zu sehen. Die Betriebe in diesem Bereich versorgen nicht nur den Ortsbezirk, sondern haben teilweise auch übergreifende Versorgungsfunktionen für benachbarte Ortsbezirke und Ortsteile. Die Angebotspalette im kurz- und mittelfristigen Bedarf ist differenziert und wird durch einige spezialisierte langfristige Angebote ergänzt. Die Anzahl der Betriebe liegt bei mehr als 50, die insgesamt
eine Verkaufsfläche von deutlich mehr als 20.000 qm aufweisen.
Diese Eigenschaften berechtigen nach der Definition der Zentrenkategorien eine Einstufung des zur Debatte stehenden Teils der
Eschersheimer Landstraße als B-Zentrum.
Zu 1.1:
Sollte der Magistrat einer Einstufung als B-Zentrum nicht zustimmen, wird hilfsweise folgende Korrektur des Ekhz angeregt;
Die Bezeichnung "Am Lindenbaum/Eschersheimer Landstraße" für den Bereich von der Straße "Am Schwalbenschwanz"
bis zum Platz "Am Weißen Stein" ist irreführend, da die Bevölkerung den Platz Am Weißen Stein als Zentrum Eschersheims
wahrnimmt. Die Gründe hierfür sind teils historischer, teils aktueller Natur: an diesem Platz bzw. in unmittelbarer Anbindung befanden sich das repräsentative Schulhaus und (noch immer) die beiden größeren Kirchen Emmaus und St. Josef. Aktuell befinden sich hier neben ca. 15 Geschäftsbetrieben mit der Ziehenschule das größte bzw. zweitgrößte Gymnasium der Stadt
(1.400 Schüler) sowie ein zentraler Umsteigebereich des ÖPNV, an dem viele Verkehrslinien zusammentreffen (S-Bahn,
U-Bahnen, drei Buslinien).
Da die im Ekhz gewählte räumliche Abgrenzung der Versorgungsbereiche sich aus der unmittelbaren Anschauung nicht erschließt und, wie beschrieben, im vorliegenden Falle sogar irreführend ist, ist nicht auszuschließen, dass der Platz "Am Weißen Stein" vollständig aus dem Blickfeld potentieller Investoren verschwindet. Dies könnte zur Folge haben, dass die bereits jetzt festzustellende Zurückhaltung von Investoren, Ladengeschäfte in diesem Bereich anzumieten, noch verstärkt würde. Eine solche Entwicklung ist nicht nur nicht gewünscht. Vielmehr muss ihr durch eine sachgerechte Präsentation des Bereichs in allen Dokumenten, welche die Stadt möglichen Investoren als Informationsquelle zur Verfügung stellt, entgegengewirkt werden.
Die Bezeichnung sollte deshalb in "Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/(bis) Platz am Weißen Stein" abgeändert werden.
Zu 1. 2:
Sollte der Magistrat einer Änderung der Bezeichnung nicht zustimmen, wird hilfsweise die Ergänzung des Ekhz um den Bereich um den Platz "Am Weißen Stein" als eigenes C-Zentrum angeregt.
Bei einer Grenzziehung zwischen dem Bereich "Am Lindenbaum" und dem Bereich "Am Weißen Stein" auf Höhe der Straßen
"Hinter den Ulmen/Höllbergstraße" ergibt die Zählung der vorhandenen Betriebe eine Anzahl von 12 Einzelhandelbetrieben, 13 Dienstleistungsbetrieben, 3 gastgewerblichen Betrieben, 4 Betrieben, die sonstige Dienstleistungen anbieten, sowie 3 Betrieben, die einen mittel- oder längerfristigen Bedarf abdecken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Anforderungen an die Einstufung als C-Zentrum sind damit erfüllt.
Zu 2:
Um negative Auswirkungen aus der bisherigen Darstellung zu minimieren, ist es erforderlich, umfassend und breit über die Änderungen zu informieren.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. November 2008 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.12.2008 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 CDU, 1 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU, 3 SPD und FDP (= Ablehnung)