Bau einer Anwohnerquartiersgarage im Nordend auf dem Grundstück Scheffelhof
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Antrag vom 11.04.2005, OF 781/3
Betreff:
Bau einer Anwohnerquartiersgarage im Nordend auf dem Grundstück Scheffelhof
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf dem Grundstück Scheffelstraße/Eiseme Hand befindet sich eine Halle. Ebenso parken dort ca. 20 Fahrzeuge. Nach einem Eigentumswechsel ist die Bebauung des Grundstücks mit mehreren Einfamilienhäusem in Passivbauweise sowie den dazugehörenden Stellplätzen in einer Tiefgarage - dem sogenannten Scheffelhof- vorgesehen Die Eigentümer des Bauprojektes Scheffelhof sind bereit, über den eigenen Bedarf hinaus zusätzlich für Anwohner im Nordend ein weiteres Tiefgaragenparkdeck zu errichten. Sie haben bereits bei den zuständigen Ämtern vorgesprochen. Den Eigentümern des Bauprojektes Scheffelhofes wurde bedeutet, dass ihre Überlegungen aufgrund der bestehenden Stellplatz-Satzung abschlägig beschieden werden würde, wenn diese ein weiteres Tiefgaragenparkdeck bauen und den Anwohnern im Nordend zur Verfugung stellen wollten. Diese sich negativ andeutende 3 Haltung ist unverständlich, da der Ortsbeirat 3 seit geraumer Zeit im Nordend für das Nordend eine Anwohnerquartiersgarage beantragt hat, um so den ungeheuren Parkdruck zu lindem. Dieser Parkdruck hat sich bereits durch den Wegfall der sich in der Nähe befindlichen weiteren Stellplätze am Philanthropin verschärft und wird sich durch den weiteren Wegfall der ca. 20 Stellplätze auf dem (Grundstück weiter verschärfen.
Der Magistrat wird daher aufgefordert,
- mit den Eigentümern des Grundstücks Scheffelhof im Bereich Scheffelstraße/Eiseme Hand Kontakt aufzunehmen, um über die konkrete Verwirklichung des Baus eines weiteren Tiefgaragenparkdeck für die Anwohner zu verhandeln,
- alles Erforderliche, insbesondere planungs- und baurechtlich, zu unternehmen, um den Bau dieses weiteren Tiefgaragendecks für die Anwohner des Nordend zu ermöglichen sowie
- die Eigentümer bei der Verwirklichung des weiteren Tiefgaragenparkdecks für die Anwohner zu unterstützen.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. April 2005 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage OF 780/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen Vertreter des Stadtplanungsamtes einzuladen, der zur vorgesehenen Bebauung des Scheffelhofs nebst möglicher Quartiersgarage sowie zudem zum Stand der Planungen für das Parkhaus in der Mercatorstraße informieren kann. 2. Die Vorlage OF 781/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 54 ebenfalls zurückzustellen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage OF 780/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 781/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. a) Der Vorlage M 54 wird zugestimmt. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, dem Planungsdezernat schriftlich mitzuteilen, dass der Ortsbeirat die Nichtteilnahme eines Vertreters des Stadtplanungsamtes, trotz erfolgter Einladung der Ortsvorsteherin, missbilligt. Das Stadtplanungsamt soll dabei gebeten werden, zur Höhe der Neubebauung und einer möglichen Verschattung der Erdgeschosswohnungen in den angrenzenden Häusern der Koselstraße baldmöglichst und ausführlich Stellung zu nehmen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 3. zu a) und b): Einstimmige Annahme