Bau von Quartiersgaragen im Nordend
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Durch die Nutzung des Philanthropins durch die Jüdische Gemeinde werden infolge von Sicherheitsvorkehrungen Parkplätze in einer so hohen Anzahl entfallen, daß unbedingt für die Anwohner zusätzlicher Parkraum geschaffen werden muß. Dies ist hinreichend bekannt. Ad 1) Durch den Bau neuer Wohnungen auf dem Grundstück Keplerstrasse 8-10 hingegen, würde die Parkplatznot nur weiter verschärft. Ad2) Das Grundstück Zeißelstraße 50 steht seit Jahren völlig frei und wird derzeit allein als oberflächiger Parkplatz und damit nur unzureichend genutzt. Aufgrund der besonderen Nähe zum Philanthropin bietet sich das Grundstück besonders zur Beschaffung von Ersatzparkraum an. Erforderlich ist jedoch eine umfassendere Nutzung des Grundstücks hierfür durch bspw. Tiefgarage und/oder Geschoßbau. Der Handlungsbedarf ist dringend gegeben. Die Versäumnisse der letzten Jahre, hier vorzeitig die Schaffung neuen Parkraums anzugehen, bewirken jetzt besonderen Handlungsdruck. Jeder verschenkte Tag und jede leichtfertig aufgegeben Idee sind als fahrlässig zu beurteilen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 10.03.2005, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Inhalt
Antrag vom 21.02.2005, OF 776/3
Betreff:
Bau von Quartiersgaragen im Nordend
Vorgang:
B 97/05
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1) Der Magistrat wird aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, um den Bau von Quartiersgaragen auf dem Grundstück Keplerstraße 8 - 10 zu ermöglichen.
2) Der Magistrat wird aufgefordert,
a. wohlwollend zu prüfen und sodann zu berichten, ob auf dem leerstehenden Grundsstück der Zeißelstraße 50 der Bau einer weiteren Quartiersgarage planungsrechtlich zulässig ist;
b. wenn ja,
i. gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt, der FAAG, den zuständigen Ämtern und der Parkhausbetriebsgesellschaft Frankfurt eine Verwirklichung eines solchen Bauvorhaben sowohl allein in städtischer Verantwortung als auch durch Private oder aber in Kooperation mit Privaten konkret zu eruieren;
ii. hierbei Tiefgarage und/oder Geschoßbau in die Planungen einzubeziehen;
iii. mit dem Eigentümer des Grundstücks Kontakt aufzunehmen, um über konkrete Möglichkeiten einer solchen Verwirklichung zu verhandeln.
Begründung:
Durch die Nutzung des Philanthropins durch die Jüdische Gemeinde werden infolge von Sicherheitsvorkehrungen Parkplätze in einer so hohen Anzahl entfallen, daß unbedingt für die Anwohner zusätzlicher Parkraum geschaffen werden muß. Dies ist hinreichend bekannt.
Ad 1) Durch den Bau neuer Wohnungen auf dem Grundstück Keplerstrasse 8-10 hingegen, würde die Parkplatznot nur weiter verschärft.
Ad2) Das Grundstück Zeißelstraße 50 steht seit Jahren völlig frei und wird derzeit allein als oberflächiger Parkplatz und damit nur unzureichend genutzt. Aufgrund der besonderen Nähe zum Philanthropin bietet sich das Grundstück besonders zur Beschaffung von Ersatzparkraum an. Erforderlich ist jedoch eine umfassendere Nutzung des Grundstücks hierfür durch bspw. Tiefgarage und/oder Geschoßbau.
Der Handlungsbedarf ist dringend gegeben. Die Versäumnisse der letzten Jahre, hier vorzeitig die Schaffung neuen Parkraums anzugehen, bewirken jetzt besonderen Handlungsdruck. Jeder verschenkte Tag und jede leichtfertig aufgegeben Idee sind als fahrlässig zu beurteilen.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2005 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.03.2005 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)