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Liegen dem Bebauungsplan .Leuchte. - Bergen-Enkheim - Verletzungen von Verfahrensvorschriften nach dem BauGB zugrunde und welche Folgen hätte das?

Vorlagentyp: OFfwf
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Begründung

Zu 1.) a) Wie bereits in der Begründung zu V 1606 vom 29.11.2005 ausgeführt, bestehen in veröffentlichte Lärmkonturkarten von verschiedenen Herausgebern wie zum Beispiel der HLfU und dem "Regionalen Dialogforum" RDF erhebliche Unterschiede. Allen dürfte vermutlich gemeinsam sein, (die ST 0246 geht auch darauf trotz Nachfrage nicht näher ein), dass sie auf Fluglärmdaten der Fraport AG beruhen. Diese sind jedoch, wie in der OM 79-2006 ausführlich dargestellt, völlig veraltet. Die starke Steigerung des Flugverkehrs seit den neunziger Jahren ist bei der derzeitigen Siedlungsfreiheit direkt unter der Abflugroute 07-N (Lang) nicht berücksichtigt. Der Regionalplan 2000 enthält verschiedene Varianten für Flugbewegungen; bei 60 dB(A) sind 430.000 Flugbewegungen zugrunde gelegt (HLFU Oktober 1998). Bekanntlich hat die Zahl der Flugbewegungen derzeit die 495.000 überschritten. Fazit: Es bestehen erhebliche Zweifel an den Basisdaten für die Freistellung von Siedlungsbeschränkungen für das Baugebiet Leuchte und damit für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans.

b) Im Rahmen des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafen hat das RDF kürzlich unter wissenschaftlicher Begleitung vom "Öko-Institut" Vergleichsmessungen zwischen den Stationen des Deutschen Fluglärmdienstes, DFLD, HLUG-Stationen und den Fraport-Lärmmessstationen vorgenommen. In der ersten Messreihe (verglichen wurden Stationen, die mehrere hundert Meter auseinanderliegen) gab es deutlich verschiedene Messergebnisse. Häufig lagen die DFLD Messwerte erheblich über den Fraport-Messwerten, aber auch die HLUG-Daten korrelierten nicht mit den Fraport-Ergebnissen. Daher wurde in einer zweiten Messreihe am gleichen Ort gemessen (Abstand der beiden Mikros ca. 30 cm). Das Ergebnis dieser Vergleichsmessung: Die DFLD-Messwerte liegen leicht unter (0,5 bis 2 dBA) denen der Fraport AG. Die Ursache für diese zwei sehr verschiedenen Ergebnisse liegen nach einhelliger Meinung aller Beteiligten nicht an dem technischen Gerät, sondern an verschiedenen Aufstellbedingungen. Fluglärmmessungen nach DIN berücksichtigen keine Reflektionen - obwohl sie vom menschlichen Gehör natürlich wahrgenommen werden. Bei Lärmberechnungen zum Strassen- und Schienenverkehr werden Reflektionen berücksichtigt. Auch hier genießt der Fluglärm eine Sonderstellung - bei Fluglärmberechnungen bleiben Reflektionen unberücksichtigt. Die Messergebnisse der DFLD dürften also für eine Beurteilung der Immissionsbelastung bzw. der speziellen Wirkung auf den einzelnen Menschen an den tatsächlichen Aufenthaltsorten der betroffenen Anwohner aussagekräftiger als die von der Fraport AG ermittelten Werte sein. In der Untersuchung der Task-Force Fluglärmmonitoring, Erläuterungen zum „Messvergleich“ zwischen Fraport und DFLD, Henning Arps, Büro Darmstadt, 22. Mai 2006, zeigte die Auswertung des 1-wöchigen „Messvergleichs“, dass ein unmittelbarer Vergleich der regulären Ergebnisse der beiden Institutionen aus deren bestehendem Messnetz nicht sinnvoll ist, allein schon weil die Messstandorte nicht identisch sind. Bereits geringe Distanzen zwischen den unterschiedlichen Messeinrichtungen bzw. lokale Abweichungen besitzen Einfluss auf die Messergebnisse und können zu erheblichen Abweichungen der Messergebnisse führen, die ohne weiteres bis zu 10 dB(A) betragen können. Bei der Bestimmung des Schalldruckpegels (dB) wird bei der technischen Messvorrichtung ein Filter (A) vorgeschaltet, der die anatomischen Eigenschaften des menschlichen Ohres nachempfinden soll. Der so gemessene und bewertete Schalldruckpegel wird mit der logarithmischen Einheit dB(A) wiedergegeben, d.h. die Zunahme um 10 dB(A) stellt keine lineare Schallerhöhung dar. Als Beispiel sei angeführt, dass die Häufigkeit von Bluthochdruck bei einer Steigerung von 5 dB(A) um 14%, bei 10 dB(A) um 26% und bei 20 dB(A) um 46% zunimmt (Quelle Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, http://www.bzga.de/bzga_st at/lug/kap2/244.html). Fazit: Da die Lärmwerte der HLFU auf Angaben der Fraport-Messstationen beruhen dürften, sind sie für die Festlegung von Siedlungsbeschränkungen bzw. Freistellungen weitgehend unbrauchbar, neue Ermittlungen wären dringend erforderlich.

c) Wenn der OBR 16 und die Stadtverordnetenversammlung bei der Beschlussfassung über die Bebauung der Leuchte im November 2005 - unter Berücksichtigung der in dem B 422 vom 25.6.2004 (jetzt B 61) dargestellten Fluglärmminderungsplänen des Magistrats – von möglichen Verlagerungen der Flugbewegungen auf der die Leuchte überfliegende Abflugroute 07-N (Lang) N ausgegangen sein sollten, kann diese Hoffnung wohl auf Grund des Schreibens des BVerkM nicht länger aufrecht erhalten werden. Nach § 214 BauGB kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen (das sind auch Bebauungspläne) nach diesem Gesetzbuch beachtlich sein, wenn die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Weiter heißt es im BauGB: „im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.“ Diese Voraussetzungen dürften im Falle des Bebauungsplans „Leuchte“ erfüllt sein. In der ST 0246 stellt der Dezernent zutreffend fest, dass die Stadt Frankfurt die Möglichkeit hat, gegen förmlich festgestellte Planwerke wie etwa dem Regionalplan Südhessen den Rechtsweg zu beschreiten. Die Stadtverordnetenversammlung könnte den Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das BauGB aufheben.

Zu 2.) Es wird nicht verkannt, dass die städtischen Gremien hinsichtlich des geplanten, aber noch nicht planfestgestellten Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert sind. Eine vorausschauende Stadtpolitik kann sich aber angesichts der jetzt beginnenden, kostenträchtigen Planungen und des späteren Inswerksetzen der Baumaßnahmen an der Leuchte nicht taub und stumm stellen. Immerhin ergibt sich aus den Planungsgrundlagen der Fraport AG vom 6.9.2003 gemäß Planteil B 11, Abb. Anl. 9.2-7, dass die sogenannte Minimum Noise Route 07-N (Lang) N unverändert das Baugebiet Leuchte überquert. Selbst wenn die künftige Belegung nicht zu einer – wie vielfach angenommen – Verdopplung oder sogar Verdreifachung (wie in der Frankfurter Rundschau vom 8.8.2006 vermutet) der Flugbewegungen führen sollte, wird der von der Stadt Frankfurt akzeptierte maximale Lärmpegel von 60 dB(A) mit Sicherheit weit überschritten werden. Wenn der Magistrat und die Oberbürgermeisterin sich so vehement für den Ausbau aussprechen und diesen mit der CDU-geführten Landesregierung durchsetzen wollen, müsste der Magistrat in der Lage sein, eine Prognose für das Baugebiet „Leuchte“ für den Fall des Ausbaus abzugeben. Dazu wird er aufgefordert.

Inhalt

Antrag vom 09.10.2006, OF 77/16

Betreff:

Liegen dem Bebauungsplan "Leuchte" - Bergen-Enkheim - Verletzungen von Verfahrensvorschriften nach dem BauGB zugrunde und welche Folgen hätte das?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

den Magistrat zu beauftragen,

der Stadtverordnetenversammlung und dem OBR 16 eine Stellungnahme zu dem nachfolgend dargestellten Sachverhalt abzugeben und für die Stadtverordnetenversammlung ggf. eine Beschlussvorlage zu erstellen:

  1. Das Dezernat IV – Planung und Sicherheit – hat in der ST 0246 vom 31.1.2006 auf Anfrage des Ortsbeirats 16 V 1606 aus der VII. Wahlperiode vom 29.11.2005 anerkannt, dass der Magistrat es aus Fürsorge- und Vorsorgegründen gegenüber der Bevölkerung für nicht angemessen hält, in Gebieten mit höherer Lärmbelastung als 60 dB(A) Wohngebiete auszuweisen (so auch der HessVGH 4 N 177/05). Der Regionalplan Südhessen 2000 hat festgelegt, dass das Baugebiet "Leuchte“ in Bergen-Enkheim frei von Siedlungsbeschränkungen ist; das Siedlungs-beschränkungsgebiet beginnt wenige (!) Meter westlich. Daher konnte in der 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 der "Bebauungsplan Nr. 377 – Leuchte“ beschlossen werden. Inzwischen war es auf Anfrage des OBR 16 nicht nur nicht möglich zu klären, welches die Berechnungmethoden des Fluglärmpegels für dieses Gebiet waren – das Dezernat Planung und Wirtschaft hat mit Schreiben vom 11.8.2006 an den Ortsvorsteher M. Graff eine gewünschte Stellungnahme abgelehnt -, es haben sich auch

a) erhebliche Zweifel an der Aktualität der Lärmkonturkarten der Hessischen Landesanstalt für Umwelt ( HLfU ), die dem Regionalplan zugrunde liegen, verstärkt

b) starke Bedenken gegen die Fluglärmmessungen der Fraport AG als Grundlage für Lärmkonturkarten durch ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten ergeben

c) auf Grund eines Schreibens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25.8.2006 (s. OF 66/16) die Hoffnungen auf Verlagerung der Flugbewegungen über dem fraglichen Baugebiet zerschlagen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für Bergen-Enkheim, vorrangig für Verkäufer und Käufer von Grundstücken des genannten Baugebiets, für potentielle Vermieter und Mieter sowie für Investoren und Verkehrsplaner die Frage, ob die Siedlungsfreiheit für das Baugebiet fortgelten kann, um den Betroffenen Planungssicherheit zu gewährleisten, oder ob der Magistrat nicht eine Siedlungsbeschränkung – unter Aufhebung des Bebauungsplans nach § 214 BauGB – erwirken müsste.

  1. Für den Fall, dass im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ein positiver Planfeststellungsbeschluss ergehen sollte, verschärft sich das dargestellte Problem erheblich. Wie bekannt, würde mit der Baumaßnahme "Leuchte“ begonnen werden, wenn die neue Landebahn fertiggestellt und benutzt wird. In der ST 0246 teilt der Magistrat mit, er habe derzeit keine Erkenntnisse zur Berechnungsmethode der Isophonenlinie, zur zukünftigen Lage und Dimensionierung der Fluglärmisophone und zu den regionalplanerischen Siedlungsbeschränkungsbereichen. Gleichwohl war aus dem Stadtplanungsamt zu erfahren, wie sich aus der Anfrage V 1606 aus der VII. Wahlperiode vom 29.11.2005 unter Ziffer 7 ergibt, dass der neue Regionalplan, an dem das Stadtplanungsamt arbeitet, einen Tag vor Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses im Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens (PFV) fertig sein soll. Die Frage, welcher Zusammenhang zwischen dem derzeit von der Stadt Frankfurt vorbereiteten neuen Regionalplan und dem überhaupt noch nicht bekannten, möglicherweise nicht zu erlassenden oder zumindest mit Auflagen versehenen Planfeststellungsbeschluss besteht und wie dieses Junktim (…ein Tag vor Verkündung. ) zu erklären ist, wurde in der ST 0246 nicht beantwortet. Es wird daher erneut um Aufklärung gebeten.

Für das weitere Schicksal des Bebauungsplans "Leuchte“ kann es nicht gleichgültig sein, welche Rechtslage bei Beginn der vorgesehenen Bebauung vom Magistrat und Stadtverordnetenversammlung erwartet wird. Bauherren und Investoren benötigen ein Minimum an Planungssicherheit auch für den Fall des Flughafenausbaus.

Begründung:

Zu 1.)

a) Wie bereits in der Begründung zu V 1606 vom 29.11.2005 ausgeführt, bestehen in veröffentlichte Lärmkonturkarten von verschiedenen Herausgebern wie zum Beispiel der HLfU und dem "Regionalen Dialogforum" RDF erhebliche Unterschiede. Allen dürfte vermutlich gemeinsam sein, (die ST 0246 geht auch darauf trotz Nachfrage nicht näher ein), dass sie auf Fluglärmdaten der Fraport AG beruhen. Diese sind jedoch, wie in der OM 79-2006 ausführlich dargestellt, völlig veraltet. Die starke Steigerung des Flugverkehrs seit den neunziger Jahren ist bei der derzeitigen Siedlungsfreiheit direkt unter der Abflugroute 07-N (Lang) nicht berücksichtigt. Der Regionalplan 2000 enthält verschiedene Varianten für Flugbewegungen; bei 60 dB(A) sind 430.000 Flugbewegungen zugrunde gelegt (HLFU Oktober 1998). Bekanntlich hat die Zahl der Flugbewegungen derzeit die 495.000 überschritten.

Fazit: Es bestehen erhebliche Zweifel an den Basisdaten für die Freistellung von Siedlungsbeschränkungen für das Baugebiet Leuchte und damit für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans.

b) Im Rahmen des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafen hat das RDF kürzlich unter wissenschaftlicher Begleitung vom "Öko-Institut" Vergleichsmessungen zwischen den Stationen des Deutschen Fluglärmdienstes, DFLD, HLUG-Stationen und den Fraport-Lärmmessstationen vorgenommen. In der ersten Messreihe (verglichen wurden Stationen, die mehrere hundert Meter auseinanderliegen) gab es deutlich verschiedene Messergebnisse. Häufig lagen die DFLD Messwerte erheblich über den Fraport-Messwerten, aber auch die HLUG-Daten korrelierten nicht mit den Fraport-Ergebnissen. Daher wurde in einer zweiten Messreihe am gleichen Ort gemessen (Abstand der beiden Mikros ca. 30 cm). Das Ergebnis dieser Vergleichsmessung: Die DFLD-Messwerte liegen leicht unter (0,5 bis 2 dBA) denen der Fraport AG. Die Ursache für diese zwei sehr verschiedenen Ergebnisse liegen nach einhelliger Meinung aller Beteiligten nicht an dem technischen Gerät, sondern an verschiedenen Aufstellbedingungen. Fluglärmmessungen nach DIN berücksichtigen keine Reflektionen - obwohl sie vom menschlichen Gehör natürlich wahrgenommen werden. Bei Lärmberechnungen zum Strassen- und Schienenverkehr werden Reflektionen berücksichtigt. Auch hier genießt der Fluglärm eine Sonderstellung - bei Fluglärmberechnungen bleiben Reflektionen unberücksichtigt. Die Messergebnisse der DFLD dürften also für eine Beurteilung der Immissionsbelastung bzw. der speziellen Wirkung auf den einzelnen Menschen an den tatsächlichen Aufenthaltsorten der betroffenen Anwohner aussagekräftiger als die von der Fraport AG ermittelten Werte sein. In der Untersuchung der Task-Force Fluglärmmonitoring, Erläuterungen zum "Messvergleich“ zwischen Fraport und DFLD, Henning Arps, Büro Darmstadt, 22. Mai 2006, zeigte die Auswertung des 1-wöchigen "Messvergleichs“, dass ein unmittelbarer Vergleich der regulären Ergebnisse der beiden Institutionen aus deren bestehendem Messnetz nicht sinnvoll ist, allein schon weil die Messstandorte nicht identisch sind. Bereits geringe Distanzen zwischen den unterschiedlichen Messeinrichtungen bzw. lokale Abweichungen besitzen Einfluss auf die Messergebnisse und können zu erheblichen Abweichungen der Messergebnisse führen, die ohne weiteres bis zu 10 dB(A) betragen können. Bei der Bestimmung des Schalldruckpegels (dB) wird bei der technischen Messvorrichtung ein Filter (A) vorgeschaltet, der die anatomischen Eigenschaften des menschlichen Ohres nachempfinden soll. Der so gemessene und bewertete Schalldruckpegel wird mit der logarithmischen Einheit dB(A) wiedergegeben, d.h. die Zunahme um 10 dB(A) stellt keine lineare Schallerhöhung dar. Als Beispiel sei angeführt, dass die Häufigkeit von Bluthochdruck bei einer Steigerung von 5 dB(A) um 14%, bei 10 dB(A) um 26% und bei 20 dB(A) um 46% zunimmt (Quelle Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, http://www.bzga.de/bzga_st at/lug/kap2/244.html).

Fazit: Da die Lärmwerte der HLFU auf Angaben der Fraport-Messstationen beruhen dürften, sind sie für die Festlegung von Siedlungsbeschränkungen bzw. Freistellungen weitgehend unbrauchbar, neue Ermittlungen wären dringend erforderlich.

c) Wenn der OBR 16 und die Stadtverordnetenversammlung bei der Beschlussfassung über die Bebauung der Leuchte im November 2005 - unter Berücksichtigung der in dem B 422 vom 25.6.2004 (jetzt B 61) dargestellten Fluglärmminderungsplänen des Magistrats – von möglichen Verlagerungen der Flugbewegungen auf der die Leuchte überfliegende Abflugroute 07-N (Lang) N ausgegangen sein sollten, kann diese Hoffnung wohl auf Grund des Schreibens des BVerkM nicht länger aufrecht erhalten werden.

Nach § 214 BauGB kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen (das sind auch Bebauungspläne) nach diesem Gesetzbuch beachtlich sein, wenn die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Weiter heißt es im BauGB: "im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.“ Diese Voraussetzungen dürften im Falle des Bebauungsplans "Leuchte“ erfüllt sein. In der ST 0246 stellt der Dezernent zutreffend fest, dass die Stadt Frankfurt die Möglichkeit hat, gegen förmlich festgestellte Planwerke wie etwa dem Regionalplan Südhessen den Rechtsweg zu beschreiten. Die Stadtverordnetenversammlung könnte den Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das BauGB aufheben.

Zu 2.)

Es wird nicht verkannt, dass die städtischen Gremien hinsichtlich des geplanten, aber noch nicht planfestgestellten Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert sind. Eine vorausschauende Stadtpolitik kann sich aber angesichts der jetzt beginnenden, kostenträchtigen Planungen und des späteren Inswerksetzen der Baumaßnahmen an der Leuchte nicht taub und stumm stellen. Immerhin ergibt sich aus den Planungsgrundlagen der Fraport AG vom 6.9.2003 gemäß Planteil B 11, Abb. Anl. 9.2-7, dass die sogenannte Minimum Noise Route 07-N (Lang) N unverändert das Baugebiet Leuchte überquert. Selbst wenn die künftige Belegung nicht zu einer – wie vielfach angenommen – Verdopplung oder sogar Verdreifachung (wie in der Frankfurter Rundschau vom 8.8.2006 vermutet) der Flugbewegungen führen sollte, wird der von der Stadt Frankfurt akzeptierte maximale Lärmpegel von 60 dB(A) mit Sicherheit weit überschritten werden. Wenn der Magistrat und die Oberbürgermeisterin sich so vehement für den Ausbau aussprechen und diesen mit der CDU-geführten Landesregierung durchsetzen wollen, müsste der Magistrat in der Lage sein, eine Prognose für das Baugebiet "Leuchte“ für den Fall des Ausbaus abzugeben. Dazu wird er aufgefordert.

Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Oktober 2006 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 6 · 31.10.2006
TO I, TOP 12
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Borger und Herr Schwalbe gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. b) Die Vorlage OF 77/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDWBE
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und WBE gegen GRÜNE und fwf (= Annahme) bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung