Anwohnerbeteiligung bei jeder größeren Veränderung im Stadtteil Bornheim/Ostend
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Obwohl man die Konstruktion des Begriffs „Wutbürger“ durchaus kritisch sehen kann, offenbart sich dennoch im „Wort des Jahres 2010“ die Tendenz das die Bürger sich stärker beteiligen wollen. Auch im Ortsbezirk 4 entstehen immer wieder Konflikte bei der Realisierung größerer Bauvorhaben. ZB. Achtspurige Ausbau der A661 Rosengärtchen vs. Tiefgarage Ehemaliges Straßenbahn Depot EZB- Bau Obdachlosen Siedlung im Ostpark Um die Konflikte in Bornheim/Ostend zu verhindern oder reduzieren, müssen AnwohnerInnen frühzeitig informiert und beteiligt werden. Geeignete Mittel können dazu sein: Anzeigen in Lokalteilen von Zeitungen, Anhörungen unter Mitwirkung von neutralen Mediatoren.
Inhalt
Antrag vom 30.10.2010, OF 764/4
Betreff:
Anwohnerbeteiligung bei jeder größeren Veränderung im Stadtteil Bornheim/Ostend
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten sich dafür Sorge zu tragen, dass bei jeder größeren baulichen Veränderung die Anwohner rechtzeitig informiert und beteiligt werden.
Begründung:
Obwohl man die Konstruktion des Begriffs "Wutbürger“ durchaus kritisch sehen kann, offenbart sich dennoch im "Wort des Jahres 2010“ die Tendenz das die Bürger sich stärker beteiligen wollen. Auch im Ortsbezirk 4 entstehen immer wieder Konflikte bei der Realisierung größerer Bauvorhaben. ZB.
Achtspurige Ausbau der A661
Rosengärtchen vs. Tiefgarage
Ehemaliges Straßenbahn Depot
EZB- Bau
Obdachlosen Siedlung im Ostpark
Um die Konflikte in Bornheim/Ostend zu verhindern oder reduzieren, müssen AnwohnerInnen frühzeitig informiert und beteiligt werden. Geeignete Mittel können dazu sein: Anzeigen in Lokalteilen von Zeitungen, Anhörungen unter Mitwirkung von neutralen Mediatoren.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2010 brachte LINKE. im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.01.2011 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme)