Die Karl Marx Buchhandlung gehört zu Bockenheim!
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Bisheriger Verlauf
06.03.2019
25.03.2019
25.03.2019
06.03.2019
25.03.2019
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 06.03.2019, OF 763/2
Betreff: Die Karl Marx Buchhandlung gehört zu Bockenheim!
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. ob sich die Stadt Frankfurt an der im April anstehenden Zwangsversteigerung der Immobilie in der Jordanstraße 11 in Bockenheim als Kaufbieter beteiligen wird, wenn die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrecht oder der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit dem Neueigentümer keine Option sein sollte. 2. durch welche sonstigen Maßnahmen kann die Stadt Frankfurt die Karl-Marx-Buchhandlung unterstützten, dass diese ihr qualitätsvolles und für den Stadtteil identitätsstiftendes Angebot in Bockenheim weiter aufrechterhalten kann. 3. wie ansonsten die Bewohner*innen, die im Gebäude der Jordanstraße 11 zur Miete wohnen, durch städtische Maßnahmen nach Eigentümerwechsel und ggf. Sanierung vor Mieterhöhungen effektiv geschützt werden können. Begründung:
Das Haus in dem sich das Ladenlokal der Karl-Marx-Buchhandlung seit 1979 befindet (Jordanstraße 11 in Bockenheim), soll Mitte April zwangsversteigert werden. Es ist abzusehen, dass in der Folge das Mietverhältnis der Buchhandlung und der Bewohner*innen erheblich tangieren wird. Die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts im Rahmen der Milieuschutzsatzung erscheint nicht denkbar. Für viele Bockenheimer*innen ist die Karl-Marx-Buchhandlung ein identitätsstiftender und unverzichtbarer Bestandteil ihres Stadtteils. Vor diesem Hintergrund wurde in Form einer Unterschriftenaktion bereits eine große Solidaritätsbewegung der Bockenheimer Bevölkerung angestoßen. Diese Solidarität gilt selbstverständlich auch den Bewohner*innen der Jordanstraße 11.Nebenvorlage: Antrag vom 25.03.2019, OF 782/2
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 782/2 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4483 2019 1. Die Vorlage OF 763/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 782/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 782/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor folgender Satz angefügt wird: "Sollte die Nutzung des Vorkaufsrechts nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, sich an der Zwangsversteigerung zu beteiligen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)