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Datenschutz im JobCenter, Fischerfeldstraße

Vorlagentyp: OFDie_Linke.
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Zu 1) Bei einer Vorsprache im für sie zuständigen JobCenter/Fischerfeldstr. wurde eine Bürgerin aus Bornheim im Oktober mit einem unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten problematischen Vorgang konfrontiert: Auf dem Schreibtisch der zuständigen Sachbearbeiterin lagen die Datenblätter eines anderen Anspruchstellers in der Weise offen aus, dass sämtliche persönlichen Daten für Dritte ohne Weiteres einsehbar waren. Der Umgang mit diesen Daten war mindestens grobfahrlässig und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelte. Die konkreten Daten zu dem Vorgang liegen dem Ortsbeirat vor Zu 2) Wer im JobCenter/Fischerfeldstr. eine Sofortauszahlung bewilligt bekommt, erhält den Betrag aus einem Geldautomaten. Die Auszahlung erfolgt nur dann, wenn der/die Empfänger/in zuvor folgende Einverständniserklärung unterzeichnet: „Die Zahlungsempfängerin/der Zahlungsempfänger ist damit einverstanden, dass der Auszahlungsvorgang am Kassenautomaten als digitales Video aufgezeichnet wird. Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt automatisch nach 7 Tagen“ Abgesehen davon, dass die Aufzeichnung durch eine Videokamera einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen darstellt, die sich dem Vorgang als solchem unterwerfen müssen, enthält die konkrete Einverständniserklärung noch nicht einmal – wie sonst üblich – irgendwelche Beschränkungen im Hinblick auf die mögliche Verwertung der Aufnahmen. Antragstellende Fraktion: Die Linke. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2005, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 755/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen Die LINKE. (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 17.10.2005, OF 755/4

Betreff:

Datenschutz im JobCenter, Fischerfeldstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden beiden Vorgängen:

1) Welche Vorgaben für den Umgang mit unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sensiblen Unterlagen von AnspruchstellerInnen existieren im JobCenter/Fischerfeldstr.?

2) Entspricht die im JobCenter/Fischerfeldstr. von einer/em Zahlungsempfänger/in verlangte Einverständniserklärung, dass der Auszahlungsvorgang von einer Videokamera aufgezeichnet wird, den einschlägigen Vorschriften zum Schutz von Persönlichkeitsrechten?

Begründung:

Zu 1)

Bei einer Vorsprache im für sie zuständigen JobCenter/Fischerfeldstr. wurde eine Bürgerin aus Bornheim im Oktober mit einem unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten problematischen Vorgang konfrontiert: Auf dem Schreibtisch der zuständigen Sachbearbeiterin lagen die Datenblätter eines anderen Anspruchstellers in der Weise offen aus, dass sämtliche persönlichen Daten für Dritte ohne Weiteres einsehbar waren. Der Umgang mit diesen Daten war mindestens grobfahrlässig und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelte. Die konkreten Daten zu dem Vorgang liegen dem Ortsbeirat vor

Zu 2)

Wer im JobCenter/Fischerfeldstr. eine Sofortauszahlung bewilligt bekommt, erhält den Betrag aus einem Geldautomaten. Die Auszahlung erfolgt nur dann, wenn der/die Empfänger/in zuvor folgende Einverständniserklärung unterzeichnet:

"Die Zahlungsempfängerin/der Zahlungsempfänger ist damit einverstanden, dass der Auszahlungsvorgang am Kassenautomaten als digitales Video aufgezeichnet wird. Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt automatisch nach 7 Tagen“

Abgesehen davon, dass die Aufzeichnung durch eine Videokamera einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen darstellt, die sich dem Vorgang als solchem unterwerfen müssen, enthält die konkrete Einverständniserklärung noch nicht einmal – wie sonst üblich – irgendwelche Beschränkungen im Hinblick auf die mögliche Verwertung der Aufnahmen.

Antragstellende Fraktion: Die Linke.Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Oktober 2005 brachte Die_Linke. im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.11.2005 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 45 · 01.11.2005
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 755/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
Die Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen Die LINKE. (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung