Parken vor dem Haus Dornbusch
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- Verschmutzung der Grünanlage zwischen Marbachweg, Bushaltestelle M34, Spielplatz am Pilz und Gaststätte Jahnvolk30.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Antrag vom 19.05.2003, OF 754/9
Betreff:
Parken vor dem Haus Dornbusch
In der Eschersheimer Landstraße - zwischen Marbachweg und dem Bürgeramt - ist im Seitenstreifen in Längsrichtung das Parken mit Parkschein erlaubt. Oft werden dort allerdings PKW.s und Kleintransporter schräg oder senkrecht geparkt - teils auch ohne die entsprechenden Parkgebühren zu entrichten. Durch dieses ordnungswidrige Parken wird der dort befindliche Gehweg für Fußgänger unpassierbar, so dass sie die gestaltete Grünfläche vor dem Postamt benutzen müssen. Die vor dem Postamt so "geparkten" Autos führen außerdem dazu, dass die Grünfläche - insbesondere von Postkunden - als Abkürzung benutzt wird, was der gärtnerischen Platzgestaltung schadet.
Wir fordern deshalb den Magistrat auf:
- Durch entsprechende Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein schräges oder senkrechtes Parken unterbunden wird und der Gehweg an dieser Stelle für Fußgänger ohne Einschränkung benutzbar bleibt.
- Dafür zu sorgen, dass der nach Meinung des Ortsbeirates 9 zu schmale Gehweg zwischen der Grünfläche und dem Gebäude verbreitert bzw. von einengenden Gegenständen frei gehalten wird.
- Die Bodenmarkierung auf der Straße vor dem Eingang zum Bürgeramt zu erneuern und/oder durch bauliche Maßnahmen zu verhindern, dass dort an der engen Einfahrt zum Parkplatz - insbesondere an den Markttagen - kein Fahrzeug abgestellt werden kann.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Mai 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2003 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU gegen und SPD und PDS (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE