Keine Ausnahme vom Bebauungsplan
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wie aus der Presse zu entnehmen war, plant der Beamten-Wohnungsbauverein in der Juchostraße 11 den Abriss der dortigen Ladenzeile, um Wohnungen zu errichten. Dabei soll von den Vorgaben des gültigen Bebauungsplanes erheblich abgewichen werden: statt einer dreigeschossigen ist eine fünfgeschossige Bebauung geplant. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass es sich dabei nicht um "kleine Abweichungen vom Plan" handelt, wie das zuständige Amt meint, sondern um einen erheblichen Eingriff in den gültigen Bebauungsplan, Nicht enden wollende Konflikte vor Ort wären die Folge. Gegen eine mögliche Wohnbebauung hat der Ortsbeirat keine Bedenken. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 742/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und Die LINKE. gegen 3 SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 3 SPD und REP
Inhalt
Antrag vom 30.09.2005, OF 742/4
Betreff:
Keine Ausnahme vom Bebauungsplan
Der Magistrat wird gebeten, beim anstehenden Abriss der Ladenzeile in der ^ ' - / Juchostraße und dem anvisierten Neubau von Wohnungen keine Ausnahmen vom gültigen Bebauungsplan zuzulassen.
Begründung:
Wie aus der Presse zu entnehmen war, plant der Beamten-Wohnungsbauverein in der Juchostraße 11 den Abriss der dortigen Ladenzeile, um Wohnungen zu errichten. Dabei soll von den Vorgaben des gültigen Bebauungsplanes erheblich abgewichen werden: statt einer dreigeschossigen ist eine fünfgeschossige Bebauung geplant.
Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass es sich dabei nicht um "kleine Abweichungen vom Plan" handelt, wie das zuständige Amt meint, sondern um einen erheblichen Eingriff in den gültigen Bebauungsplan, Nicht enden wollende Konflikte vor Ort wären die Folge.
Gegen eine mögliche Wohnbebauung hat der Ortsbeirat keine Bedenken.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. September 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.11.2005 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und Die LINKE. gegen 3 SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 3 SPD und REP