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Kein Ausschank und keine Abgabe von Alkohol im Ostpark

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Vor dem Kiosk im Ostpark versammeln sich gerade zur warmen Jahreszeit viele teilweise alkoholisierte Männer. Eltern lassen deshalb ihre Kinder nicht alleine dort Eis oder Getränke holen. Teilweise beschweren sich auch Frauen über Belästigungen oder Nachrufe. Häufig werden dann diese Zustände den Bewohnern der Notunterkunft zugeschrieben. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken nicht in den Ostpark gehört, schon gar nicht hochprozentige Getränke, die vom Kiosk auch verkauft werden. Der Ortsbeirat wünscht sich deshalb für die Abgabe und den Ausschank ein Alkoholverbot. Der Ortsbeirat verkennt nicht, dass der Kioskpächter möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen auf den Verkauf von alkoholischen Getränken angewiesen ist. Deshalb wünscht sich der Ortsbeirat für die Dauer des bestehenden Pachtvertrage eine einvernehmliche Lösung mit dem ansässigen Pächter.

Inhalt

Antrag vom 19.10.2010, OF 730/4

Betreff:

Kein Ausschank und keine Abgabe von Alkohol im Ostpark

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob

der Ausschank und die Abgabe von alkoholischen Getränken im Ostpark unterbunden werden kann,

ob bei Verlängerung des Pachtvertrages für den Kiosk im Ostpark ein solches Verbot für den Ausschank und die Abgabe von alkoholischen Getränken vereinbart werden kann,

wann der Pachtvertrag mit dem Kioskpächter endet.

Begründung:

Vor dem Kiosk im Ostpark versammeln sich gerade zur warmen Jahreszeit viele teilweise alkoholisierte Männer. Eltern lassen deshalb ihre Kinder nicht alleine dort Eis oder Getränke holen. Teilweise beschweren sich auch Frauen über Belästigungen oder Nachrufe. Häufig werden dann diese Zustände den Bewohnern der Notunterkunft zugeschrieben.

Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken nicht in den Ostpark gehört, schon gar nicht hochprozentige Getränke, die vom Kiosk auch verkauft werden. Der Ortsbeirat wünscht sich deshalb für die Abgabe und den Ausschank ein Alkoholverbot. Der Ortsbeirat verkennt nicht, dass der Kioskpächter möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen auf den Verkauf von alkoholischen Getränken angewiesen ist. Deshalb wünscht sich der Ortsbeirat für die Dauer des bestehenden Pachtvertrage eine einvernehmliche Lösung mit dem ansässigen Pächter.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Oktober 2010 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2010 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 46 · 02.11.2010
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 730/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD4 GrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, 4 GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung